PI-News verbreitet seit Jahren Hass und Hetze und hat mindestens eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke. Aber es passiert einfach nichts! Diese Seite verstößt ohne Strafe gegen geltendes Recht und nichts passiert. Kein Impressum, veröffentlicht Adressen und nichts passiert. Es wird “beobachtet”. Auf was wird gewartet? Was beobachtet man?
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen“
- Esther Bejarano, KZ-Überlebende, 2015
Du kannst ja mal eine Anzeige bei der Polzei aufgeben, dabei solltest Du mal gezielt besonders schräge Beiträge raussuchen. Vermutlich wird das wegen “Betreiber nicht ermittelbar” eingestellt. Ist halt ne “.net” Domain ohne Impressum.
Komisch, bei anderen Seiten geht’s doch auch (illegale streaming Seiten, Warez, und und und)
Wenn du auch nur minimale Vorkehrungen triffts, geht da gar nichts.
Wenn wer welche Vorkehrungen trifft?
Betreiber und Benutzer von Seiten mit illegalem Kontent. Der Großteil davon existiert völlig unbehelligt weiter vor sich hin. Daher verstehe ich nicht ganz was du meinst mit “bei anderen Seiten geht’s doch auch”.
Also klar Ermitteln, aber wenn was bei rauskommen soll muss man hoffen das die Betroffenen eben inkompetent waren (was bei Nazis zum Glück häufig der Fall ist).
Es gibt deutschlandweite DNS sperren gegen bestimmte Seiten. Die Seiten können im Ausland weiter existieren, sind aber ohne weiteres (grundlegende Kenntnis über DNS) erstmal nicht erreichbar.
Die Kenntnisse zum DNS beschänken sich darauf einen anderen als den der Telekom zu verwenden. DNS-over-HTTPS tut das in Firefox, die DNS-Server von cloudflare und google auch - 1.1.1.1 und 8.8.8.8 z.B. und Hardcore geht auch ein lokaler Fully-Resolving DNS wie ich ihn auf meinem Homeserver seit 30 Jahren bereibe.
Ja klar, aber ich gehe Mal stark davon aus, dass mindestens 90% aller Nutzer eine solche Sperre nicht umgehen können.
Abgesehen davon werden idR alle ISPs verpflichtet diese Netzsperren durchzusetzen, nicht nur die Telekom.
Man beobachtet, wie viele Morde die noch anstacheln können, bevor der öffentliche Druck zu groß wird
Welcher öffentliche Druck?
Exakt.
https://www.openpetition.de/petition/blog/pi-news-net-stoppen#petition-main
Zitat: “Aufgrund der vermehrten Anfeindungen persönlicher Art ist es mir nicht länger möglich, die Petition fortzuführen.”
Sie sind aber schon vom Verfassungsschutz eingestuft https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2021-vsb-rechtsextremismus_artikel.html
Um also nicht der Impressumspflicht zu unterliegen, darf man keine .de Domain betreiben, muss seinen Hauptwohnsitz im Ausland haben und braucht ein Webhosting außerhalb des deutschen Rechtsgebietes. Und selbst dann können natürlich Inhalte, die nach deutschem Recht illegal sind, gesperrt oder gelöscht werden.
