Oh Gott ist das kompliziert. Weil der Artikel der Tagesschau ja aus irgendwelchen Gründen die Parteizugehörigkeiten “vergisst”:
- NRW wird regiert von CDU + Grünen
- NRW-Justizminister ist Benjamin Limbach (Grüne)
- Oberbürgermeisterin von Köln ist Henriette Reker (parteilos), gewählt von CDU, FDP und Grünen
- Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Köln ist erst seit einem Monat Stephan Neuheuser (eher Unions-affin, hat den damaligen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in der “Hackeraffäre” verteidigt)
- Generalstaatsanwalt in Köln ist Thomas Harden (eher SPD-affin, ernannt durch den ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD))
- Wichtiger Kontext: Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Köln war Joachim Roth (eher SPD-affin, ernannt durch den ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)), zurückgetreten letzten Monat nach heftiger Kritik an ihm durch ehemaligen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und amtierendem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
Und hier kommt das, was der Artikel eigentlich mal erklären müsste:
- Die führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilkers, eingesetzt 2013 durch ehemaligen Justizminister
Peter Biesenbach (CDU)Thomas Kutschaty (SPD), - soll die Hälfte ihrer Abteilung abgeben auf Anweisung des brandneuen Leiters der Staatsanwaltschaft Köln, dem CDU-affinen Stephan Neuheuser,
- was die vom SPD-affinen Thomas Harden geleitete Generalstaatsanwaltschaft kritisiert und als Behinderung der Ermittlungen bezeichnet
- während der WDR berichtet dass auch der amtierende Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) federführend sei im Versuch, die Ermittlerin zu entmachten
Und dieser brandneue Leiter der Staatsanwaltschaft Köln kam nur ins Amt weil
- der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und der aktuelle Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
- dem ehemaligen, SPD-affinen Leiter der Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth vorwarfen, die Ermittlungen und die führende Ermittlerin zu behindern und z.B. bei einer Razzia beschlagnahmte E-Mails von Olaf Scholz nicht an den Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex/Warburg-Affäre weiterzuleiten
- bis der SPD-affine Leiter der Staatsanwaltschaft Köln letzten Monat hingeschmissen hat
Btw: Die bei der Razzia beschlagnahmten Daten sind übrigens dem Ausschuss in Hamburg nun zur Verfügung gestellt worden.
Edit: Ich bin jetzt sehr gespannt, ob und wie sich der ehemalige Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dazu äußern wird, dass die führende Ermittlerin entmachtet werden soll. Er hat ja vorher immer sehr laut den ehemaligen, SPD-affinen Leiter der Staatsanwaltschaft Köln Joachim Roth kritisiert, dass Brorhilkers Ermittlungen durch ihn behindert werden würden - weshalb er sogar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Joachim Roth gestellt hatte, wohingegen der SPD-affine Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden Biesenbachs Anschuldigungen als “böse Gerüchte” bezeichnete.
Edit2: Fehler korrigiert, als Ermittlerin Anne Brorhilkers 2013 eingsetzt wurde war noch Thomas Kutschaty (SPD) der Justizminister
An der Stelle: Brorhilkers scheint verdammt tough zu sein.
Absolute Ehrenfrau
Kennst du das - ein loser Faden am Wollpullover? Alle die wissen was passieren wird, wollen dich davon abhalten dran zu ziehen.
Jedenfalls großes Danke für die Zuordnung!
Noch ein Nachtrag:
Der neue Leiter der Staatsanwaltschaft Köln Stephan Neuheuser hat ja Biesenbach in der Hackeraffäre verteidigt. In dieser Affäre ging es darum, dass Ex-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) behauptete, ihr privates Media-Netzwerk sei durch Hacker angegriffen worden, was sich später als absoluter Blödsinn herausstellte (ihre Mutter war für ein merkwürdiges Verhalten in ihrem Netzwerk verantwortlich).
Biesenbach wurde vorgeworfen, er habe direkten Einfluss auf die Ermittlungen genommen, um seine Parteifreundin weiterhin als Opfer dastehen zu lassen, obwohl das Gegenteil bereits bekannt war und die SPD/Grüne Opposition warf ihm vor, als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Falschaussage gemacht zu haben.. Neuheusers Verteidigung von Biesenbach war folgende:
Neuheuser, dem die ermittelnden Staatsanwälte unterstanden, stellte sich vor seinen Minister: Biesenbachs Verhalten sei zwar etwa unkonventionell gewesen, aber eine Einflussnahme habe er nicht wahrgenommen, bekannte der Strafverfolger.
Neuheuser wurde nach seiner Aussage dann von Biesenbach zu ihm ins Justizministerium versetzt und von ihm dann im August 2021 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.
Macht mich extrem skeptisch, ihm gegenüber. Auch, dass Biesenbach bisher schön schweigt zu den Vorwürfen, dass Brorhilkers gerade durch seinen Zögling entmachtet werden solle, ist auch ziemlich merkwürdig.
Und hier mal meine private Meinung:
Seit jetzt 6 Jahren versucht die Union, Olaf Scholz mit Cum-Ex und der Warburg-Affäre festzunageln. Untersuchungsausschuss nach Untersuchungsausschuss, Ermittlungen nach Ermittlungen, die meisten durchgeführt von Staatsanwaltschaften, welche Unions-geführten Justizministerien unterstehen. Bisher wurden alle Ermittlungen gegen Scholz immer eingestellt, alle Zeugen haben immer für ihn ausgesagt anstatt ihn zu belasten. Bisher gibt es wirklich nichts das ihn belastet, sogar die Treffen mit Olearius, an die er sich zwar erinnern kann, an deren Inhalt aber nicht mehr, scheinen ihn zu entlasten, wenn man nach Olearius Aufzeichnungen in seinen Tagebüchern geht. Alles, was bisher bekannt wurde, hat ihn in der Warburg Affäre entlastet, er hat anscheinend immer korrekt gehandelt.
Trotzdem macht die Union weiterhin Druck (nachvollziehbar), und das auch mit unlauteren Mitteln (nicht nachvollziehbar) - man erinnere sich an die komplett rechtswidrige Hausdurchsuchung im Finanz- und Justizministerium mitten im Wahlkampf, zwei Wochen vor der Wahl (1, 2). Für mich war das eindeutig der Versuch, Scholz zwei Wochen vor der Wahl nochmal zu schaden.
Deshalb wollte die Union auch, dass diese bei einer Razzia beschlagnahmten privaten E-Mails von/über Scholz möglichst schnell an den Hamburger Untersuchungsausschuss übermittelt werden, damit man neues Material bekommt um Scholz anzugreifen. Deshalb wurde Joachim Roth praktisch rausgedrängt und durch Biesenbachs Zögling ersetzt, und zack werden die beschlagnahmten E-Mails freigegeben.
Dass jetzt die führende Ermittlerin von Biesenbachs Zögling entmachtet werden soll, ist merkwürdig. Denn eins steht fest, auch wenn es irgendwie nie erwähnt wird: Die CDU hat auch Verstrickungen zu Cum-Ex/Cum-Cum.
Und während es bei der Warburg-Affäre mit Scholz um 90 Millionen Euro geht, geht es bei Schäuble um 28 Milliarden Euro.
Da ist definitiv genau die Art von Einflussnahme, welche die Union Olaf Scholz vorwirft - aber die kommt nie zur Sprache.
Interessant auch: Während Schäubles Ministerium 2016 und 2017 die Landesfinanzministerien anweist, die Milliarden in Cum-Cum-Erträgen nicht zurückzufordern, weist es das Hamburger Finanzamt November 2017 explizit an, die Cum-Ex Millionen der Warburg Bank zurückzufordern. Deshalb kommt es zu den Treffen von Scholz mit Olearius. Diese Weisung kam für das Hamburger Finanzamt allerdings völlig überraschend.
“Die Weisung aus Berlin traf uns wie ein Blitz aus heiterem Himmel”, sagte der 64-jährige Finanzbeamte. Es sei zu einem Gespräch in Berlin gekommen, in einer, wie es der Beamte damals empfand, “feindseligen Stimmung”.
Im Ausschuss meinte er, “die Weisung war eine Kriegserklärung”. Und etwas resigniert: “Wir sind dann nur ein Werkzeug, das die Weisung durchführen muss”.
Bitte gehen Sie weiter, so etwas wie Korruption gibt es in Deutschland nicht!
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Das ist deutlich komplizierter und laut Artikel hat der Bundeskanzler damit nichtmal was zu tun, sondern der Grüne NRW-Justizminister und der CDU-affine neue Leiter der Staatsanwaltschaft Köln: https://feddit.de/comment/3142287
Seit 2013 läuft das.
Inzwischen leitet sie eine Hauptabteilung, ermittelt mit 30 Staatsanwältinnen sowie Kriminalbeamten und Steuerfahndern gegen mehr als 1.700 Beschuldigte.
Schon krass was das für nachhaltige und langwierige Aufwände erzeugt.
Ermittlungen gegen die einstigen Verantwortlichen der Landesbanken WestLB und HSH Nordbank etwa, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen, ordentlich in die Staatskasse gegriffen zu haben.
Vermeintlich der Bevölkerung zu dienen und sich dann stattdessen an ihr bereichern ist schon echt dreist.
Wie kann das nur passieren dass die Menschen der Politik immer weniger vertrauen?
“RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol.” Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
Westpol wird immer Sonntags um 19:30 gesendet, der am Mittwoch gefilmte Beitrag sollte also morgen werden und müsste dann hier verfügbar sein.
