Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich in der Nacht über den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Details sollen am Mittag bekanntgegeben werden. Dann wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor die Presse treten.
Für den Nachmittag ist dann ein Koalitionsausschuss geplant. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Morgen aus Koalitionskreisen.
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Edit:
Livestream: Bundesregierung: Scholz, Lindner und Habeck zur Einigung im Haushaltsstreit
Laut Zeit wird der Bahnzuschauss aus dem KTF rausgenommen und anders finanziert. Das sollte ein größerer Teil der 45Mrd sein.
Gespart wird bei Förderung von Elektroautos und bei der Solarindustrie.
CO2 Preis beim Tanken wird auf 45€/t statt nur 40€/t erhöht. Geld fließt wie bisher in den KTF.
Ukrainehilfe bleibt
Sprich Solar tut weh, aber da geht es momentan eh schneller als geplant, da kann man wahrscheinlich halbwegs sinnvoll sparen. Elektroautos sind da schon schlimmer. Mal sehen um das die E-Autos sterben lässt.
EDIT: TAZ sagt noch es soll eine Kerosinsteuer geben, was echt super wäre.
Die Subventionen für Elektroautos helfen genau nur denen, die sich ein neues “Elektroauto” leisten können. Die kaufen dann staatlich gefördert irdendeinen Plug-In-Hybriden mit der größten Motorisierungsvariante, bei dem der elektrische Antriebsstrang überhaupt nur verbaut ist, um für staatliche Förderung in Frage zu kommen, und in der Praxis kaum läuft.
Plug in Hybriden werden seit dem 01.01.23 schon nicht mehr gefördert.
Ich finde es so absurd, das die wahrscheinlich einzige profitable Firma die dem Bund gehört, verkauft werden soll mit DB Schenker. Die Sparte hat 2022 einen Gewinn eingefahren von 1,2 Milliarden Euro.
Der Bund hat doch noch mehr und einige sind echt nett. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_privatrechtlicher_Unternehmen_mit_deutscher_Bundesbeteiligung