Spar-Haushalt der Ampel laut Gutachten „rechtswidrig“ – vor allem wegen Griff in die Sozialkasse
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Die Ampel-Regierung könnte erneut mit einer Verfassungsklage konfrontiert werden. Ihre Sparpläne, insbesondere im Sozialwesen, stehen auf rechtlich wackeligen Füßen.
  • Sodis@feddit.deDeutsch
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    10 months ago

    Ne, da sind schon die Grünen dran Schuld mit ihren ganzen Klimatransformationsausgaben. Das würde keine schwäbische Hausfrau ohne Veruntreuung von Geldern hinbekommen!