Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
Am Mittwochvormittag fand im Maximilianeum ein Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus statt, ausgerichtet vom Landtag und der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Die Holocaust-Überlebenden Abba Naor, Ernst Grube und Franz Herzog von Bayern waren da. Schülerinnen und Schüler des Münchner Gisela-Gymnasiums führten eine Performance zum Thema Antiziganismus auf, und Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte: „Wir wissen, wohin Faschismus führt – Hass, Rassismus, Antisemitismus, wahnhafte Ideologie. Aber wir wissen auch, wie es anfängt. Und wir sehen sie doch, die Anfänge.“ Es war eine würdige Veranstaltung.
Und später werden Nazis ins Verfassungsgericht gewählt
Besonders pikant: Der Landtag hat heute vormittag noch einen Gedenktag für die Opfer im Nationalsozialismus abgehalten
Und später werden Nazis ins Verfassungsgericht gewählt