Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
  • Sibbo@sopuli.xyzOPDeutsch
    5·
    10 months ago

    Naja, aber die Idee, dass rechtsextreme Parteien nie wieder in ein Parlament kommen ist schon etwas naiv.

    Gut, vielleicht dachten sie auch, dass die Sache mit dem Parteiverbot besser funktionieren würde.