Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
Es geht nicht um Bezahlmauern sondern um (rechtswidrig ausgestaltete!) Datenklaumauern die dich dazu zwingen wollen die Zustimmung zum laut Gesetz verpflichtend freiwilligem Tracking zu geben.