Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das geplante Demokratiefördergesetz zu.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
Damit spitzt sich der Konflikt innerhalb der Koalition zu. Das Projekt stockt seit geraumer Zeit. Am Montag hatte ihrerseits Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich mit deutlichen Worten unter Zugzwang gesetzt.
„Ich appelliere an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg freizumachen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden“, sagte sie. „Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind.“
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Das ist alles nicht komplett falsch, aber das ist ein Businesskasper. Der verteidigt das Gebahren einer kompletten Industrie, die sich ausschließlich an hoch subventionierten Standorten ansiedelt. Und die Dresdner AMD-Ansiedlung von damals (“Silicon Saxony”) ist ja auch ein etwas fragwürdiger Erfolg.
Aus politischer Sicht ist es trotzdem richtig, die Subventionen zu geben, weil es die Autarkie der EU stärkt. Aber man sollte sich keine Illusionen machen, dass Intel nicht so schnell wie die gekommen sind auch wieder gehen können.