Nordrhein-Westfalens Schulministerin Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Kundgebungen für Demokratie und eine offene Gesellschaft teilzunehmen.
Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.
Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?
Gute Frage, solange Parteien, und damit ihre Vorsitzenden, so große Macht haben, wird das wahrscheinlich eine reine Formalität sein, denn das Parlament ist ja praktisch in der Hand der Parteien.
Würde es helfen, dem Parlament mehr Macht zu geben? Keine Koalition und Opposition, sondern Mehrheit und Minderheit. Regierung nicht vom Kanzler, sondern von den Abgeordneten nominiert. Gesetze nicht von der Regierung, sondern ausschließlich vom Parlament eingebracht.
Legislative und Exekutive ganz klar voneinander getrennt. Die Regierung hat nur noch das auszuführen, was das Parlament ihr vorgibt und sich aus der Gesetzgebung komplett rauszuhalten. Würde das funktionieren?
Gute Frage, solange Parteien, und damit ihre Vorsitzenden, so große Macht haben, wird das wahrscheinlich eine reine Formalität sein, denn das Parlament ist ja praktisch in der Hand der Parteien.