Nordrhein-Westfalens Schulministerin Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Kundgebungen für Demokratie und eine offene Gesellschaft teilzunehmen.
Ist das ganze Konzept eines “Rechtsstaats” nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?
Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser “Zweck” ist.
Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist.
Ähh… Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o
Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus?
Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.
Ist das ganze Konzept eines “Rechtsstaats” nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?
Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser “Zweck” ist.
Ähh… Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o
Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.