FDP und die Union sind für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Merz greift Kanzler Scholz auf dem Parteitag der CSU an. “Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen”.
Wenn keiner mit eindeutigen Worten die Trugschlüsse, Bedeutung und Konsequenzen solcher Rhetorik und Forderungen exponiert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulismus sich immer weiter ausweitet und festsetzt. Bei so etwas versagen linke Politiker immer wieder schon seit Jahrzehnten. Die Grünen nutzen ihre PR-Experten auf die falsche Weise.
Ob es rechtliche Mauern sind oder aus Beton, solche Lösungen kosten nur Energie und Zeit, lösen aber nichts - schon gar nicht auf Dauer. Das beweist doch die heutige Situation, die großteils eine Folge von den angestauten Konsequenzen vergangener Strategien ist.
Wenn wir ständig auf Lösungen setzen, die Menschen- bzw. Grundrechte aushöhlen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Bürger meinen die Vorschläge aus der Szene rechts-außen seien tragbar oder gar vernünftig.
Ohne Verträge mit Drittstaaten kann die EU diese Leute nur in internationale Gewässer werfen, da können Rechte schreien wie sie wollen. Diesen Prozess hätte man schon vor Jahren intensiv anstreben können. Jetzt aber, wo der Bedarf noch höher ist, wird man natürlich auch einen entsprechenden Preis verlangen.
Dabei ist natürlich wichtig, dass was auch immer die EU den Drittstaaten am Ende gibt, das auch tatsächlich langfristig durchdacht ist. Klimawandel wird Migration direkt oder indirekt (Kriege, Unterdrückung) weiter antreiben. Wenn EU-Investitionen wieder in den falschen Taschen landen, dann schießen wir uns damit nur in den Fuss.
Budget für Entwicklungshilfe wurde ja auch grade wieder gekürzt. So viel dazu
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/studie-lebensraum-101.html
Und alles was den Hohlbirnen einfällt ist: Grenzen dicht? Das wird nicht gut ausgehen. Und was dann?
Einfach Augen zu, dann verschwindet das Problem irgendwann schon von alleine, oder? Oder?? Das ist doch Kindergartenlogik
Nee, das ist konservative Logik. Oder schlicht ein “bis es akut wird, bin ich schon in Rente”-Denken dieser Idioten.
Es geht auch nicht mal darum, Drittländern kein Geld zu geben, dass zeitweise zu regeln. Aber die Betonung liegt auf zeitweise. Das ist keine Lösung sondern nur ein temporäres Aufschieben. Wenn wir das Asylrecht nicht streichen wollen -und wer das will sollte sich vielleicht mal das Grundgesetz oder allgemein anerkannte Menschenrechte angucken… und dann bitte irgendwohin auswandern, wo das okay ist- muss das System verbessert werden. Schnellere Aufnahme, schnellere Entscheidungen, bessere Integration für Leute, die hier bleiben dürfen (und ja, auch Duldung über sehr lange Zeiträume schreit nach Integration, denn deren Heimat wird nicht plötzlich auf magische Weise sicher…), schnellere Rückführung für andere. Und während das System überarbeitet wird, ergeben solche Maßnahmen begrenzten Sinn. TEMPORÄR.
Flüchtlinge sich einfach ein paar Jahrzehnte irgendwo außerhalb stauen lassen und, wenn es dann eskaliert, das dann als
AnlassVorwand zu nehmen die Aufweichung oder Abschaffung von Asyl und echten Flüchtlingen zu fordern… nein, da kann ich nicht mal mehr dran glauben, dass das Dummheit ist. Es ist beabsichtigt und böswillig.