CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Das Ziel ist es ja auch nicht, jeden auf der Welt hierhin einzuladen und von unserem Geld leben zu lassen (und wie bereits oben erwähnt: Das tut auch niemand. Das es Leute gibt, die das ernsthaft so vorhaben, ist 'ne rechte Erfindung).
Wir reden hier davon Menschen, die unter Entbehrungen und teilweise Lebensgefahr bis an unsere Grenze kommen, nicht wegzuschicken, wenn das wirklich unverantwortlich ist. Und wir reden darüber, dass Narrative erfunden werden, um diese Behandlung doch zu rechtfertigen, weil die Mehrheit eben nicht so denkt.
Oder um deiner Analogie zu entsprechen: Mir ist es ziemlich egal, ob du jedem Bettler Geld gibst oder keinem einzigen. Aber wenn ein Bettler verhungernd oder blutend an deine Tür klopft und du knallst ihm die Tür vor der Nase zu, weil du grundsätzlich keinen Bettlern hilfst -da könnte ja dann jeder kommen- werde ich dich trotzdem ganz offen ein Arschloch nennen. Und ich sehe mich dabei noch moralisch im Recht.
Also: Wie bereits oben beschrieben… wir können natürlich nicht jedem helfen, aber wir können versuchen die Hilfe, die wir geben können zu optimieren. Auch weil in der Tat in Zukunft noch mehr Menschen Hilfe brauchen werden. Daher: Vernünftige Integration (die kostet nämlich nur kurzfristig und kommt langfristig nicht nur den Flüchtlingen sondern auch der eigenen Wirtschaft zu Gute), gerne schnellere und Ausweisung für die, die nicht ihren Betrag leisten und sich lieber kriminell betätigen (auch hier: Integration hilft, die auszufiltern, die nur wegen der schlechten Situation kriminell werden und durchaus bereit sind für die Aufnahme ihren minimalen Beitrag an Integration zu leisten - wenn es das Angebot denn vernünftig gibt).
Das wird aber nicht getan, weil Narrative pushen und durch Meinungsmache Konflikte schüren einfacher ist… und oft auch noch gratis.
Bin ich bei dir. Ich würde keinen Bettler meine Türe vor der Nase zu knallen.
Integration vernünftig machen - ja. Wird es leider nicht, weil alle überfordert sind.
Aber um das ganze vernünftig angehen zu können, muss auch die Anzahl stimmen. Ansonsten läuft es wie derzeit: Pure Überforderung, hastiges Reagieren, halbgare Lösungen und Abneigung in der Bevölkerung.
Ich glaube die Diskussion über ein Anzahl - wie auch immer das grade genannt wird - ist der richtige Weg. Gut wären auch klare offizielle Wege, damit die Leute nicht ihr Leben aufs Spiel setzen im Lotteriespiel ob sie ankommen und irgendwie bleiben können. Ist politisch aber ein dickes Brett, vermute ich.
Aber das ist ja Teil des Problems. Es redet niemand ehrlich über die Anzahl. Oder weißt du aus dem Kopf heraus, trotz anhaltender Diskussion, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr nach Deutschland kommen? Oder wie viele der in Deutschland lebenden Flüchtlinge noch hier sind, obwohl sie wirklich ausgewiesen werden sollen?
Es waren übrigens in 2022 (von Asyl bis Familienmitgleider geduldeter) ca. 120.000. Auf eine Bevölkerung von 84 Millionen. Die Anzahl derer, die ausgewiesen werden sollen, beträgt seit vielen Jahren konstant (es passiert also auch im gleichen Maße wie neue dazu kommen) ~50.0000.
Wir reden hier also von 0,15% bzw. 0,06% der Menschen in Deutschland. Ich hätte ja eine Vermutung, wieso die Zahlen nicht genannt werden. Da würde nämlich jeder in der Diskussion über Überforderung lachend vom Stuhl fallen. Und über die rechten Narrative, dass die bösen Flüchtlinge dabei sind, uns zu verdrängen und sich Deutsche wie Fremde im eigenen Land fühlen, will ich nicht mal nachdenken.
Hier gibt’s ein paar Zahlen bei der Tagesschau. Ich weiß nicht wo du deine Zahlen her hast. Die von der Tagesschau sind schon etwas höher.
Erschreckend finde ich ehrlich gesagt diesen Absatz
6,3% aller Einwohner von Bremen sind Schutzsuchende. Ich war schon länger nicht mehr in Bremen und kann mir vorstellen, dass 6,3% schon Auswirkungen auf das Stadtbild haben kann und es für Frauen, sagen wir mal, „anspruchsvoll“ wird sich in der Innenstadt als respektables Wesen zu behaupten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dir gerne Zahlen liefern und sie auch nach hundert verschiedenen Gesichtspunkten aufschlüsseln und ist nur eine Klick entfernt. Die EU veröffentlich auch Zahlen zu “irregulärer Migration”… das sind -wenn ich mich recht erinnere- ~300.000 im Jahr in der ganzen EU (oder unter 0,3% der deutschen Bevölkerung).
Edit: Ich hab sogar übertrieben. Es sind 160.139 irreguläre Migranten in diesem Jahr…
Hier als Grafik der letzten Jahre. Da ganz rechts, das ist unsere derzeitig Flüchtlingskrise. Ein Märchen, erfunden, um Idioten von echten Problemen abzulenken.
Ach, komm uns doch hier nicht mit Fakten! 🤔 Das könnte doch verschobene Weltbilder wieder gerade rücken!
Nein, ist es nicht. Jeder Politiker, der behauptet wir dürfen nur “X Menschen aufnehmen” verstehen entweder die Fakten nicht oder die sind denen egal.
Sagen wir einfach Mal wir wollen nicht mehr als 200.000 Tausend Menschen aufnehmen. Was passiert mit Person 200.001? Denn diese Frage beantwortet niemand, der diese Idee vorschlägt, weil es rechtlich keine Lösung gibt.
Selbst wenn wir mit einer 2/3 Mehrheit das Asylrecht in Deutschland aufheben wurden, löst das unser Problem nicht, weil Deutschland das Genfer Flüchtlingsabkommen unterschrieben hat unter das die meisten Menschen fallen. Da kommen wir nicht ohne weiteres raus.
Und ich hebe zu bedenken. Es gibt einen guten Grund, dass wir und unsere europäischen Nachbarn Teil dieses Abkommens sind. Weil es zur Zeit des Nationalsozialismus viele Menschen hätte retten können.
Menschen die uns erzählen wir müssen Menschen abschieben oder nicht “reinlassen”, sprechen seltsamerweise nie davon wie man die Probleme der Kommunen, die mit der Anzahl an geflüchteten Menschen aktuell nicht klar kommen, aktiv lösen kann.
Also die einfachste Art die akuten Probleme der Gemeinden zu lösen, ist es gerade eben da eine Planbarkeit reinzubekommen. Das geht am einfachsten mit einer klaren Anzahl, die jedes Jahr/ Monat etc zu erwarten sind.