CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Sagen wir es mal so: Wenn in Japan Godzilla Menschen auffrisst und die hierhin fliehen dann haben sie kein Anrecht auf Flüchtlings- oder Asylstatus denn Godzilla ist kein Krieg und individuell verfolgt werden sie auch nicht, denn Godzilla diskriminiert nicht.
Deshalb ja auch der Part mit “langfristig sind die Asylregelungen übrigens alt und längst überholt. Es gibt keinen sinnvollen Grund für die Unterscheidung”…