CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Volle Zustimmung zu deinen Punkten!
Die “Begleiterscheinung” siehst du momentan allerdings in den politischen Umfragen. Wir werden also nicht nur den Druck der Leute vor der europäischen Tür haben, sondern auch intern durch die Leute, die den Ausweg aus dieser Situation in Parteien wie der AfD sehen. Wenn ich sehe, dass es Bundesländer gibt, wo diese Truppe bereits stärkste Partei ist, sehe ich mit großer Sorge in die Zukunft. Denn es werden bei steigendem Migrationsdruck eher die populistischen statt die ausgewogenen Stimmen gewinnen.