CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Das Problem ist, dass dieses “diffuse Kuddelmuddel” gewollt ist.
Wie soll den ein Populist von Flüchtlingsschwemmen aus Syrien etc. erzählen, wenn den Leuten klar ist, dass in Wirklichkeit im ganzen letzten Jahr weniger als 0,15% der in Deutschland lebenden als Flüchtlinge herkamen? Oder das die Zahl der laut verteufelten Illegalen sich in den Tausendern bewegt (und die auch mehrheitlich nicht die beim Amt gemeldeten Menschen sind, die den Staat Geld und Arbeit kosten)?
Wir könnten problemlos über Zahlen an gewünschten Arbeitskräften reden und über die Anzahl an Menschen, die wir als Flüchtlinge aufnehmen können. Aber diese Zahlen, inklusive solcher Dinge wie der Anteil, der tatsächlich gut integriert und auch wenn es keine Fachkräfte sind für seinen Lebensunterhalt selbst sorgt (Ja, in Deutschland sind Menschen geduldet, weil sie gerade hier eine Ausbildung machen…), passen nunmal nicht zu den Geschichten, die erzählt werden sollen.
Und deshalb werden sie kontinuierlich ignoriert und in Narrativen ertränkt. Es geht nicht darum, dass wir nicht klare Zahlen hätten, mit denen wir arbeiten könnten. Es geht darum, dass die Treiber der Debatte keine an der Realität orientierte Debatte führen wollen.