In der CDU beginnt das Ringen um die Deutungshoheit über den beachtlichen Wahlerfolg in Hessen. Die Kernfrage: War der Bundesvorsitzende dabei ein Störfaktor oder doch eher ein Grund für den Sieg.
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Merz reklamiert also den Hessen-Triumph auch für sich. Das ist mutig angesichts der Tatsache, dass die stark auf populistische Untertöne und den Frontalangriff auf die Grünen setzende bayerische CSU nach vorläufigen Zahlen rund 90 000 Stimmen an die AfD verlor, während die pragmatische Hessen-CDU nur eine kleinere vierstellige Zahl an Wählern an die AfD abgab. Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass die CDU gut beraten wäre, auf Populismus und Kulturkampf zu setzen.
Es ist wohl eher so, dass Merz auch entgegen der Fakten mit einer Art rhetorischer Vorwärts-Verteidigung seine Position und seinen Führungsanspruch behaupten will. Die Richtungsdebatten wird er aber kaum eindämmen können. Zu offensichtlich sind die unterschiedlichen Auffassungen. Bezeichnend, dass CDU-Bundesvize Andreas Jung gegenüber unserer Zeitung betonte, dass der Erfolg der hessischen CDU vor allem „einem klaren Kurs der Mitte“ zu verdanken gewesen sei.
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Hah! Du hast vergessen, dass immer nur eine Partei für eine Maßnahme die Loorbeeren bekommen darf. Deswegen wird da so viel gerangelt.
Ansonsten hast du natürlich recht. Es hat sich vieles bewegt, auf das die Ampel und auch Deutschland allgemein stolz sein darf und sollte. Trotzdem gibt es immer noch die Aussage des Expertenrates, der sagt: Das langt alles noch nicht.
https://www.merkur.de/politik/expertenrat-klimaschutz-massnahmen-der-ampel-reichen-nicht-zr-92474321.html
In dem Sinne: Die bisherigen Erfolge hochhalten, aber sich jetzt auszuruhen und die Wirtschaft machen zu lassen, ohne, dass die Wirtschaft nennenswerte Anreize hat sich weiter in die richtige Richtung zu entwickeln halte ich für fahrlässig.
Der Projektionsbericht geht davon aus das es eine 63% Reduktion im MMS, also mit allen Gesetzen die bei Veröffentlichung schon beschlossen wurden. Da war das neue GEG also Habecks Heizhammer noch nicht drin. Das MWMS also mit Gesetzen die beim Erstellen in Planung waren, wäre das 65% Ziel drin gewesen. Das Heizungsgesetz wurde zwar abgeschwächt, aber ist trotzdem ein Fortschritt. Also das Ziel ist absolut möglich. Vorallem da der Bericht ziemlich pessimistisch ist. Das kann man an der Grafik gut erkennen:
Der Expertenrat geht also von einer Steigerung der Emissionen dieses Jahr gegenüber 2022 aus. Nur hatten wir im ersten Halbjahr diesen Jahres einen Fall der Emissionen um 9%. https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-stoesst-im-ersten-Halbjahr-weniger-Treibhausgase-aus-article24317493.html
Die Lücke bei den Emissionen sind zu hohe Emissionen in den Jahren bis 2030. Daher gehen sie von den 194Millionen Tonnen bis 2030 im MWMS aus. Nur gehen sie halt auch von 800Millione t Emissionen in 2023 aus und im ersten Halbjahr gab es 340Million t also wäre es aufs Jahr eine Lücke von 120Million t. Das dritte Quartal kann man noch nicht richtig abschätzen, aber beim Strom sieht es gut aus.
Das ist übrigens der Bericht: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/11850/publikationen/39_2023_cc_projektionsbericht_2023.pdf
Das stimmt, das GEG ist neu drin, dafür ist auch das hier passiert:
https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/green-deal-eu-liefert-investitionsplan-fuer-gebaeudesektor_84342_507868.html
Ich glaube auch, dass wir das Ziel noch erreichen können, aber ich glaube nicht, dass wir schon so weit sind jetzt die Zügel locker lassen zu können. Und solche Berichte verstärken bei mir die Sorge, dass eben locker gelassen wird.
Ich habe momentan eher Angst, dass Gesetze wie das GEG und das Verbrenneraus zurückgenommen werden. Die sind beide unbeliebt und wir sehen gerade das die AFD und auch die Union mit anti Klimapolitik gut Stimmen kriegen. Praktisch müssen die Grünen oder die SPD in der Regierung sein um wenigstens die Chance zu haben das zu verhindern und Merz will nicht mit den Grünen, aber mit der AFD. Da ist etwas die Zügel lockern angebracht um eine Schwarz-Blaue Regierung zu verhindern.
Ich würd dir soweit folgen: Die CDU und die AfD verstehen es besser von der Politik der Ampel zu profitieren als die Ampel selber. Ich glaube nicht, dass die Schlussfolgerung sein kann, dann weniger Ampelpolitik zu machen. Und ich hoffe, dass die Ampel das auch so sieht. Wenn man sich aber anhört was die FDP grade so raushaut bin ich mir da nicht so sicher.
Ich bin überzeugt, dass das nicht reichen würde. Alles was das erreichen würde wäre, dass sie keine neuen Wähler Gewinnen würden und ihre verbleibende Basis noch weiter abbaut.
Die wollten auch Harz4 zurücknehmen. Bei einem Regierungswechsel wird genau nichts zurückgenommen. Die werden sagen “sorry, geht jetzt nicht mehr, die Grünen sind schuld”.
Nur das was noch nicht eingeführt ist, werden sie killen. Also muss die Ampel schauen, dass sie die restlichen 2 Jahre noch möglichst viel rechtssicher einführt.