Durch und durch ein juristischer Text, mit mehr Querverweisen als Absätzen. Aber sehr lesenswert. Denn in dem sich aus dem gescheiterten NPD Verbot ergebende Dilemma, dass es an “Potentialität”, also der Fähigkeit, die Demokratie zu gefährden, fehle, sieht Lübbe-Wolf das Risiko, abzuwarten, bis es zu spät ist:

Im Frühstadium könne man eine verfassungsfeindliche Partei aus rechtlichen Gründen, mangels „Potentialität“, nicht verbieten, und wenn die geforderten gewichtigen Anhaltspunkte für ein Erfolgspotential erst einmal vorlägen, dann sei es faktisch zu spät. Eine Partei zu verbieten, die ein Fünftel, regional sogar ein Drittel der Stimmbürger wählen will, wäre in der Tat ein politisches Abenteuer mit unvorhersehbarem Ausgang.

Hoffen wir mal, dass es noch nicht zu spät ist, und dass sich die Verantwortlichen rechtzeitig bemühen. Nicht wie in der Weimarer Republik, in der ein Parteienverbot einfacher war, aber in der es am politischen Willen mangelte.