Wir diskutieren gerade in der Klausur der @linksfraktion den unfassbaren Haushaltsentwurf der🚦für 2024, Ihr habt keine Vorstellung, was für einen unglaublichen Kahlschlag SPD, Grüne u FDP da gemeinsam planen! Da gehts nicht nur um die unterfinanzierte Kindergrundsicherung! /1
Ich mein die Schuldenbremse ist unfassbar dumm aber sie wird nicht weggehen. Damit haben Leute wie Habeck schon abgeschlossen. Es braucht die Stimmen der CDU und die wird sie niemals geben, da die Schuldenbremse für sie identitätsstiftend ist. Man hat sich (auch noch unter einem SPD Finanzminister Per Steinbrück) in eine derart ausweglose Lage manövriert, das müsste fast als einer der größten Fehler der deutschen Politik in die Geschichte eingehen.
Ich mein die Schuldenbremse ist unfassbar dumm aber sie wird nicht weggehen. Damit haben Leute wie Habeck schon abgeschlossen. Es braucht die Stimmen der CDU und die wird sie niemals geben, da die Schuldenbremse für sie identitätsstiftend ist. Man hat sich (auch noch unter einem SPD Finanzminister Per Steinbrück) in eine derart ausweglose Lage manövriert, das müsste fast als einer der größten Fehler der deutschen Politik in die Geschichte eingehen.