Es ist absolut absurd wie die Union mit faktisch unhaltbaren und populistischen Argumenten immer wieder die politische Debatte beeinflusst.

Faktisch haben von 5.5 Mio. berechtigten BürgergeldbezieherInnen in DE knapp 13.838 einen Minderungsgrund durch Verweigerung einer Maßnahme erhalten.

Populistisch klingt Totalverweigerer halt zutreffend, auch wenn es weder belegt noch dokumentiert werden kann. Und das es vom Grundgesetz noch nicht mal erlaubt ist Menschen zu 100% zu sanktionieren, lassen wir einfach mal stehen. Aber was genau ist praktische und reale Lösung, dass so viele in diesem Land Bürgergeld beziehen müssen?

Nur verbaler Durchfall der Union wird es nicht lösen. Wir sind so lost, wenn dass die einzige Opposition neben der Afd in unserem Land ist.

Caren Miosgas stimme hätte er.

Natürlich. ARD + Tagesschau ist seit längeren nur noch Sprachrohr Konservativer stimmen geworden.

Einfacher Weg: AfD verbieten.

Erkenntnis der Studie:

Die Befragung zeigt: Grund für die Stärke der AfD in aktuellen Umfragen ist nicht wie häufig vermutet die Ausbreitung rechts geprägter oder rechtsextremer Einstellungen. Vielmehr macht die Analyse zwei Entwicklungen deutlich: Zum einen bindet die AfD in stark gewachsenem Umfang die schon früher vorhandenen rechten Milieus. Aber: Knapp die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist diesen Milieus nicht zuzuordnen. Dieser Teil bleibt offen für andere politische Angebote.

Noch entscheidender ist aber, dass die AfD erfolgreich Themen adressiert, die deutliche Mehrheiten der Bevölkerung besorgen und beschäftigen - und für die viele Menschen offenbar bei anderen Parteien zu wenig Verständnis finden.

An diesem Punkt müssen wir uns eingestehen, dass wir nach mehr als 30 Jahren CxU an der Macht und der “sicheren Rente” der jüngsten Generation eine kaputte Welt, ein kaputtes Sozialsystem und eine kaputte Wirtschaft hinterlassen.

Wir haben Reformen verschlafen und müssen nun handeln: alle zahlen ob bei Rente, Sozialversicherung und Rente in eine Kasse. Alles andere kann in Zukunft keiner mehr stämmen bei fehlender Zuwanderung und demographischen Wandel.

Ich bin kein politischer Akteur, aber die Lösung gegen den aktuellen Rechtsdrang in der Gesellschaft würde ich wie folgt lösen:

• Verbot der Afd: den Populisten die Stimme nehmen
• Stärkung der Mitte: Steuererleichterung für die niedrige und mittlere Einkommen + Familien
• Tax the rich: hohe Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen
• Finanzierung für Wandel: aus dn Mehreinnahmen Investitionen in die Zukunft finanzieren
• Kleine und mittlere Betriebe unterstützen: solche Betriebe kämpfen bereits um Fachkräfte, höhere kosten, Bürokratie, Finanzämtern, etc. Daher weniger steuerlich belasten, mehr Förderung ermöglichen und Gründerinnen helfen.
• CO2 Emissionen reduzieren: Tempolimit jetzt, mit Ausnahme für Elektrofahrzeuge (nutzen die eh nicht wegen Reichweite und ist illusorisch zu kontrollieren) + EVs subventionieren (Abwrackprämie 2.0)
• Gerechte Gesundheits- und Sozialsysteme: Private Krankenversicherung und Pensionskassen um die Überbelastung einzelner Gruppen zu reduzieren und damit alle fair in eine Kasse einzahlen
• Private Altersversorgung: Aktienrente durch private Einzahlungen (ähnlich wie Riester + Rürup), Überschuss aus Reichensteuer und erhöhter Unternehmenssteuer für Konzerne/Firmen die von Fossil und klimaschädlichen Geschäften profitiert haben
• EU-Flüchtlingspoltik: kein Land kann es selbst lösen und verteilen ist nicht die Lösung. Wir brauchen klare gemeinsame Abstimmungen, Programme in den Grenzregionen die nicht abschrecken sondern fördern und ausbilden (Thema: Fachkräfte und Inklusion)
• Back to the roots: sinnhaft verstaatlichen wie die Bahn oder
• Mindestlohn nach Stufen: kleine und mittlere Betriebe können nicht immer mitziehen, daher nach Abstufung Mindestlohnanpassungen ermöglichen, der Druck kommt dann um Wettbewerbsfähig zu bleiben
• Kleines Erbe: Erbschaftsteuer für Familien oder kleinen Immbolienbesitz raus, aber für Großgrubdbesitzer hoch
• Kommunale Mietpreise: Mietpreisspiegel für Kommunen mit Begrenzung zur Abweichung und Freibeträgen für kleine private Vermieter
• Private Versicherung und weniger GKV: private Krankenversicherung abschaffen und gesetzliche reduzieren
• Landesreformen: entweder weniger Bundesländer oder Steuerreform zurück zu Arbeitsstandortprinzip (wo gearbeitet wird, werden steuern gezahlt)
• Razzias gegen Rechts: Polizei Ausbildung stärker überwachen und länderübergreifend oder EU-weit Austausch ermöglichen (bester weg aus Kleingeistigkeit ist Reisen und Austausch), mehr rechte Gruppen mit harter Hand bekämpfen
• Mehr Direktdemokratie: Bürger mehr in Politik einschließen und kommunale + Ländern mehr Abstimmungen mit der Bevölkerung ermöglichen
• Bildung stärken: mehr Wettbewerbsfähigkeit für Wissenschaftsstandorte durch regionale Cluster, mehr Finanzierung in Bildung und Fokus auch auf nicht MINT und BWL Studiengängen um mehr Möglichkeiten für ethische und soziale Diskurse in der Öffentlichkeit zu ermöglichen
• Meister frei: keine Kosten und Bafög für Meisterausbildungen

Alles sehr utopisch und stellenweise Links. Aber gegen Rechts brauchen wir mehr links um zur Mitte zurückzukehren. Entlastung der Mitte, Belastung der Gutverdiener und Auflösung der Privatisierung von Infrastruktur, Sozialsystemen und mehr solidarische Altersvorsorge.

Kurzum: nie wieder CxU und FDP.

Unterstützung erhielt der SPD-Politiker vom Grünen-Abgeordneten Bruno Hönel: «Mit dem Wandel der Ernährungsgewohnheiten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist beispielsweise Pflanzen-Milch für viele eine alltägliche Alternative zu Kuhmilch geworden. Zudem ist sie klimafreundlicher»

Die Idee dahinter ist gut, aber grundsätzlich würde in Zeiten von Inflation und angespannter Marktlage eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel helfen.

Edit: Die Diskussion und die vielen Downvotes hier verdeutlichen, dass wir oft übersehen, wie belastend der Supermarkteinkauf für viele Menschen geworden ist.

Und ja: Es ist dringend nötig, die Preise zu senken, ohne dabei die Profite von Monopolisten und großen Unternehmen zu steigern. Diese Unternehmen profitieren aber aktuell mehr von den “notwendigen” Preissteigerungen durch angeblich hohe/gestiegene Produktionskosten und Deals mit Supermarktketten.

Der allgemeinen Stimmung (steigen de Afd Zustimmung) im Land und im Sinne der Solidarität sollten wir Mittelstands Manfred seine günstige Cola und billige Tiefkühlpizza genauso gönnen, wie auch Oberschulrat Olaf seinen günstigeren Wein und Käse.

Die Politik sollte hier ebenfalls regulierend eingreifen, leider scheint dies aber ebenfalls keine Relevanz im politischen Diskurs zu haben.