[Es ist] in der Koalition eine Einigung auf die Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung im “Quick-Freeze”-Verfahren gelungen[…].

Es bedeutet, dass zum Beispiel IP-Adressen oder Telefonnummern nur dann eingefroren - also gespeichert - werden dürfen, wenn gerichtlich darüber entschieden wurde und auch nur dann, wenn Verdacht auf eine schwere Straftat besteht, etwa Mord oder Totschlag. Wenn sich im Verlauf der Ermittlungen zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler darauf zugreifen.

Das klingt erstaunlich vernünftig. Nur mit richterlichem Beschluss, Zugriff auf die Daten nur, wenn sie relevant sind und nur bei schweren Verbrechen. Dann mal darauf hoffen, dass es auch so bleibt und nicht in Zukunft aufgeweicht wird. Die Schwelle, solche Dinge einzusetzen ist leider geringer als bei nicht-digitalen Durchsuchungen, das führt hoffentlich nicht dazu, dass das Verfahren in Zukunft nach dem Giesskannenprinzip Anwendung findet.

Man kann den Supermärkten schlecht vorwerfen, wirtschaftlich zu handeln. Im Gegenteil, KI so zu nutzen, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden müssen, halte ich für eine gute Sache. Mit alles kann gespendet werden und der Rest landet dann im Müll und wird nicht weiterverwendet. Dass ausgerechnet die Tafeln die Leidtragenden sind, ist schlecht, aber dass wir die Tafeln überhaupt brauchen, um Hunderttausende am Existenzminimum lebende zu versorgen, ist ein Armutszeugnis unseres Sozialstaates.