Doch es soll privates Kapital genutzt werden. Nur das sich dann völlig überraschend das Wunder des privaten Kapitals in öffentlichen Monopolpositionen nicht zu besseren Dienstleistungen für weniger Geld entwickelt, sondern so schlechteren Dienstleistungen für deutlich mehr Geld. Fast so als ob Monopole oder Quasimonopole nicht durch private Profitmaximierer besetzt werden sollten.

Aber dann kann man “EU-Parlamentskandidat” in seinen Lebenslauf schreiben.

Batteriespeicher sind definitiv wichtig für die Energiewende. Und heute hast du in fast Allem, wo Strom drin ist, auch Halbleiter verbaut. Und wenn da z.B. China Taiwan blockiert oder die Chippreise massiv erhöht, dann funktioniert hier relativ schnell nix mehr.

Kontext ist, dass ein gläubiger Muslim in Europa zu Beginn des Ramadans als dem gesegneten Monat im Islam eine Geste gemacht hat, die Ausdruck seines Glaubensbekenntnis ist.

Dieses Glaubensbekenntnis wird leider auch von Fanatikern und Terroristen missbraucht. So ist z.B. auch der Schriftzug auf der IS Flagge das muslimische Glaubensbekenntnis Schahada. Deswegen besteht aber doch keine Ambivalenz für jeden Einzelnen der fast zwei Milliarden Muslime auf der Welt, die dieses Bekenntnis in jedem Gebet sprechen.

Sonst müsstest du jeden, der Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Himmelfahrt oder Heilige Drei Könige feiert, als Menschen mit problematishcer Ambivalenz brandmarken.

Ich finde das in etwa so zweideutig wie zu spekulieren, ob jemand in der Mafia ist, weil er eine Blume im Knopfloch trägt.

Ich habe kürzlich einer älteren Frau die im Park nach Pfandflaschen gesucht hat etwas Kleingeld gegeben. Sie hat auch nach oben gezeigt als sie sich bedankt hat. Da sie dabei etwas in einer slawischen Sprache gesagt hat, vermute ich sehr stark, dass sie sich dabei auf den christlichen Glauben bezogen hat.

Die Ambivalenz ist aus meiner Sicht konstruiert.

Die Spekulation ist in diesem Fall eine Gleichsetzung von religiösen Bekenntnissen mit einer grausamen Terrororganisation und geht deutlich über Meinungsfreiheit hinaus.

Von dem Artikel, der verlinkt ist, und den du anscheinend immer noch nicht gelesen hast:

Daher kennen auch nur die Verfahrensbeteiligten die ganze Wahrheit. Das ist auch gut so, denn das schützt vor allem die Nebenklägerin, die sich an fast nichts mehr aus der Tatnacht erinnert. Sie soll besonders nicht durch neue Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, retraumatisiert werden. In der kurzen öffentlichen Urteilsverkündung habe ich daher – wie auch in diesem Interview – viele Details, die auch das Verhalten der Nebenklägerin betrafen und die sehr entscheidend für die Rechtsfolge waren, weggelassen.

Es gab keine brutale Gruppenvergewaltigung, die sich diejenigen, die etwa auf der Plattform X kommentierten, wohl vorstellten. Es gab kein Geschehen, bei dem neun junge Männer über ein junges Mädchen »hergefallen« sind. Es gab keine körperliche Gewalt und auch keine Bedrohung. Und auch kein Zerren der Nebenklägerin in ein Gebüsch.

Die war gar nicht nötig, da die Nebenklägerin mit den jeweiligen Gruppen der Angeklagten mitgegangen ist. Sie hat diese sogar zum Teil von sich aus angesprochen. Aber die Angeklagten haben den psychisch und körperlich erheblich eingeschränkten Zustand der Nebenklägerin in der Tatnacht für ihre sexuellen Handlungen ausgenutzt. Ein solches Verhalten wäre noch bis November 2016 in Deutschland nicht strafbar gewesen, alle wären freigesprochen worden. Deswegen ist es auch so verantwortungslos und hetzerisch, was in der »Bild«-Zeitung kolportiert wurde: »Neun Barbaren fallen über ein junges Mädchen her. Mit ihrer Gewaltorgie zerstören die Vergewaltiger die Seele des Kindes«. Das ist bewusstes Streuen von Fake News. Es überschreitet eine Grenze und bringt die Allgemeinheit gegen die Justiz auf.

Beim ersten Tatkomplex hat die Nebenklägerin noch ansatzweise deutlich machen können, dass sie die sexuellen Handlungen nicht wollte. Unter anderem deswegen haben die vier am ersten Tatkomplex beteiligten Angeklagten die härtesten Strafen erhalten. Aber Gewalt oder Drohung haben auch sie nicht angewandt. Bei den folgenden drei Tatkomplexen konnten wir nicht mehr feststellen, ob man erkennen konnte, dass die sexuellen Handlungen gegen den Willen der Nebenklägerin erfolgten. Einer der Angeklagten – das war auch der, der ausdrücklich wollte, dass die Verhandlung öffentlich stattfand –, war mit der Nebenklägerin bei den sexuellen Handlungen allein. Beide hatten sich, bevor sie ins Gebüsch gingen, geküsst. Dieser Angeklagte hat die niedrigste Jugendstrafe erhalten.

Der Begriff »Vergewaltigung« im Rechtssinne heißt zunächst einmal nur, dass die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper verbunden sein muss. Das kann jede Körperöffnung eines Menschen sein, auch der Mund. Und das Eindringen muss nicht mit einem Geschlechtsorgan geschehen. Sogar wenn das Gegenüber aktiv mitwirkt an den sexuellen Handlungen, dabei aber in seiner Willensbildungs- und/oder Äußerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist, kann inzwischen eine Straftat und möglicherweise eine Vergewaltigung vorliegen, wenn die sexuelle Handlung mit einem wie auch immer gearteten Eindringen in den Körper verbunden war.

Genau. Bis zuletzt hat die Verteidigung vorgetragen, dass die Angeklagten nicht erkennen konnten, in welchem Zustand sich die Nebenklägerin befand. Sie seien davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin mit den sexuellen Handlungen einverstanden gewesen sei. Deswegen haben sechs Angeklagte Revision gegen das Urteil eingelegt. Kritiker des neuen Sexualstrafrechts haben im Vorfeld gesagt, dass man solche Beweisfragen in einer gerichtlichen Verhandlung gar nicht klären könne. Man müsse zugunsten der Angeklagten immer unterstellen, dass sie im Zweifel den erheblich eingeschränkten Zustand des Opfers nicht hinreichend bemerkt hätten. Unser Urteil zeigt jedoch, dass das nicht stimmt. Daher ist es ein echter Erfolg im Sinne des neuen Sexualstrafrechts. Ich wünschte, dass die Presse diese wichtige Botschaft unseres Urteils der Öffentlichkeit mehr vermittelt hätte.

Das ist das letzte mal, dass ich darauf antworte, da du anscheinend auch nach dem dritten Aufruf einfach mal den verlinkten Artikel zu lesen, lieber Gegenteiliges behauptest, als den Artikel zu lesen.

Der Link vom Post auf die archivierte Version

aus der breiten Bevölkerung massive Kritik an diesem Urteil gibt.

Auf Basis von Boulevardberichterstattung, sowie rechtsextremer und faschistischer Hetze, von Leuten die ebenjenen Straftatsbestand wieder entfernt sehen wollen. Also von Leuten, die Menschen in so einer Situation rechtlich gar nicht geschützt sehen wollen. Der Aufreißer ist ausschließlich, weil die Täter z.T. Migrationshintergrund haben.

Das Problem ist, dass es bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung Bewährungsstrafen gibt

Das Problem ist glaube eher, dass die Ausweitung des Begriffs nicht verstanden wird. Ich habe aber vollstes Vertrauen, dass ein Gericht mit 5 Richtern, eine Staatsanwaltschaft, und die Vertretung der Nebenklägerin eher in der Lage waren hier eine Einschätzung vorzunehmen, wofür 68 Verhandlungstage genutzt und über 100 Zeugen befragt wurden, als du es auf Basis von lückenhaften Medienberichten, Rechter Hetze und deiner Vorstellungskraft tun kannst.

Ich habe mich auch erst gefragt wie denn das Urteil sein könne, weil meine Vorstellung vom Tathergang aus den Medienberichten verfälscht war. Ich musste auch mit mir ringen, weil Vergewaltigung als Begriff natürlich entsprechende emotionale Reaktionen erzeugt.

Deswegen bitte ich dich noch mal, dir den Artikel in Ruhe durchzulesen, bevor du gegen die Justiz als Ganzes angehst, und nicht zuletzt die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin, also das Opfer, angreifst, weil sie die Urteile als angemessen akzeptieren.

Wir brauchen 400.000 Zuwanderer mehr pro Jahr. Z.Zt haben wir ca. 1,2 Mio. Zu- und 800.000 Abwanderung pro Jahr. Dazu kamen 2022 nochmal 1,5 Mio. Ukrainer von denen viele inzwischen wieder zurückgegangen sind.

Weil wir uns lieber die Beine brechen, um den Nichtdeutschen ein Bein zu stellen, als motivierte Menschen zu integrieren.

Ich habe die Scheiße jetzt 5 Jahre bei meiner Frau miterlebt. Du kannst die Sprache in Rekordzeit lernen, jahrelang Berufserfahrung haben, die ein Traum für die deutsche Wirtschaft ist, und auch Unternehmen haben, die dich anstellen würden. Die Ausländerbehörde wird dich trotzdem wie Dreck behandeln und dir jeden Stein in den Weg legen, den sie finden kann.

Deutschland ist strukturell zutiefst rassistisch. Menschen, die sich engagieren, die was können und was erreichen wollen, werden als Bedrohung gesehen und maximal ausgebremst.

Wenn du den Artikel lesen würdest, würdest du feststellen, dass diese Darstellung grob falsch ist, dass das Urteil absolut sinnvoll ist, und dass die Hetze gegen die Richterin aus der selben rechtsextrem-faschistischen Ecke kommt, die die Strafrechtsreform 2016 angegriffen hat, durch die es überhaupt zu Verurteilungen gekommen ist.

Kurzum, würde Deutschland von denjenigen regiert werden, die jetzt Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegen die Richtern schreiben, hätten alle Angeklagten freigesprochen werden müssen.

Es konnten nur deswegen Vergewaltigungen verurteilt werden, weil 2016 ins Gesetz geschrieben wurde, dass Konsens explizit sein muss, und bei Einschränkungen wie Trunkenheit kein Konsens möglich ist. Es wurde keine Gewalt gegen das Opfer angewendet, sondern die Täter hätten sich vergewissern müssen, dass das Opfer Konsens gibt und in der Lage ist Konsens zu geben, was wegen der Trunkenheit nicht der Fall war.

Bitte lies den Artikel.

Oh verdammt das hab ich verpeilt ^^

Wann wird die Union endlich als extremistischer Verdachtsfall eingestuft?

Das ist ein offener Angriff auf die Demokratie. Die Union konnte keine Mehrheiten mobilisieren. Und schon mit dem Vermittlungsausschuss wurde öffentlich propagiert, dass dieser nur genutzt werden soll, um das Gesetz grundsätzlich zu blockieren. Es wurde öffentlich verkündet dieses demokratische Instrument zu missbrauchen, um undemokratisch an den Mehrheitsprinzipien vorbei Politik zu betreiben.

Das sind in meinen Augen Vorübungen zur Machtergreifung. Von daher droht besonderes Übel, wenn die AfD in Sachsen, Thüringen & co.bald mitregiert und von Merz auf Bindesebene weiter umgarnt wird.

Die CDU ist eine protofaschistische und zunehmend rechtsextreme Partei.

Der 07.06. ist früher als der 13.06. Der Artikel ist also sechs Tage älter.

China hat gedroht Zölle auf den Import deutscher Autos zu erheben, falls Deutschland nicht die Solarsubventionen streicht und die EU Schutzzölle gegen Chinas ebenfalls stark subventionierte Solarindustrie erheben sollte.

Dann wurde binnen einer Woche beschlossen, der deutschen Solarindustrie die Subventionen zu streichen, und sie den Chinesen zu opfern. Das ging dann auch als Altmaier-Knick in die Geschichte der erneuerbaren Energien ein. Es gab dann noch einen zweiten Altmaier-Knick für Wind in 2017, der war aber um den CDU Großspender RWE zu schützen, damit die noch länger Braunkohle abbauen können.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/handelsstreit-china-droht-mit-zoll-gegen-europas-autos-a-904435.html

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-838545.html

https://twitter.com/VQuaschning/status/1576620382114951168

Ganz klares ja. Wie du sagst muss Solar Öl ersetzen. Für Öl werden selbstverständlich Kriege geführt, Demokratien gestürzt und Autokratische Regimes erhalten.

Wir müssen eine europäische Solarindsutrie haben, um strategisch nicht vollends abhängig zu werden. Deutschland war unendlich dumm, die eigen Solarindustrie zu opfern, damit VW & co. noch ein paar Jahre fette Rendite in China machen konnten. China hat dagegen Zukunftstechnologien identifiziert und systematisch aufgebaut.

Wenn wir da nicht machen, sollten wir schon mal anfangen Chinesisch als erste Fremdsprache in den Schulen zu lehren.

Nein das ist nicht normal. Wenn es so wie beschrieben stattgefunden hat, ist es einem Gericht auch völlig unwürdig.

Die beschriebenen Anschuldigungen der Anwälte haben herzlich wenig mit dem Verfahren zu tun, und verschwenden die Zeit aller Beteiligten. Allein deswegen wäre es schon im Interesse des Gerichts, einzuschreiten und sich auf das eigentliche Thema Tathergang zu beschränken.

Es bringt v.a. einfach nichts. Ob nun 3 oder 12 Milliarden Steuererleichterung, das Geld wird als Dividende abgezogen und wird wahrscheinlich im Ausland investiert.

Wenn dagegen 12 Milliarden in die Erneuerung von Brücken, Ausbau von Schienen und Wasserwegen, Umbau der öffentlichen Verwaltung etc. gesteckt wird, dann hat man erstensGeld im deutschen Wirtschaftskreislauf, zweitens wird das Geld dann bei Nachunternehmern landen, die z.T. auch hier sind, drittens fließen Teile als Steuern zurück und viertens hat man dann eine Infrastruktur die leistungsfähiger ist, sodass alle Unternehmen und Privathaushalte davon profitieren.

Steuergeschenke sind Humbug, wenn man gleichzeitig einen Investitionsstau hat. Staatliche Investitionen sind als Wirtschaftsmotor viel wirksamer.

Häh na klar. Als illegale Brokkoliexpertinnen z.B.