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Und das ist die Reform von Merkel IV, die da bestätigt wurde. Die Ampel hat auch noch eine, gegen die eine Klage läuft. Das war die, die die CSU zurück in ihre Bergdörfer treiben würde.
Oh bitte, das klingt zauberhaft 💘
Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-111.html