Der Chef der CDU würde gerne Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer klassifizieren lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Menschen, die sich aus diesen Ländern dann um Asyl bemühten, hätten kaum Aussicht auf Erfolg. Merz argumentierte mit einer hohen Belastung der Kommunen und sprach von einer zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16.

  • Wirrvogel@feddit.de
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    1 year ago

    Es geht darum das Recht, dass jeder Antrag individuell gerpüft wird auszuhebeln und diese Recht ist die Basis für Asyl.

    Hebelt man das einmal aus, gibt es keinen Grund warum die nächste Regierung dann nicht einfach noch ein paar sicher Länder erfindet und dann sind auf einmal alle sicher genug und schwupps hat sich das mit Asyl.

    Die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien kann trotz nationaler Unterschiede insgesamt nicht als unbedenklich, gut oder gar sicher bezeichnet werden. In allen drei Staaten werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung oder politischen Einstellungen verfolgt. Darüber hinaus schränken die Behörden in den Maghrebstaaten Menschenrechte wie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ebenso wie die Rechte auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein.

    In Tunesien, Marokko und Algerien ist Homosexualität immer noch gesetzlich verboten. Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen und an Folter grenzende Praktiken. In Tunesien sind Analuntersuchungen bei entsprechenden Vorwürfen üblich. In Marokko wurden 2017 Männer aufgrund gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen ebenfalls zu Haft verurteilt. In Algerien wurden im letzten Jahr Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadi wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt.

    https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-algerien-marokko-und-tunesien-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten