Der Chef der CDU würde gerne Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer klassifizieren lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Menschen, die sich aus diesen Ländern dann um Asyl bemühten, hätten kaum Aussicht auf Erfolg. Merz argumentierte mit einer hohen Belastung der Kommunen und sprach von einer zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16.
Hach Freddy, wir hätten doch alle gern dass die Herkunftsländer sicher wären damit die armen Seelen das nicht alles durchstehen müssen. Aber der Wunsch alleine reicht nicht. Du alter Romantiker.
Panikreaktion auf das 10 Punkte Programm der AfD?
Über Marokko und Indien kann man wohl reden. Besonders wenn man ne vernünftige Liste von Gruppen hat die davon ausgenommen sind. Marokko ist eindeutig nicht sicher für homosexuelle Personen. Und würde sogar soweit gehen beide Länder als unsicher für Frauen und Mädchen zu bezeichnen. Mag wohl Länder geben wo es schlimmer ist aber das sollte keine Rolle spielen.
Aber bei Tunesien und Algerien kann ichs selbst beim größten Gutwillen nicht sehen wie man die als sicher bezeichnen kann.
Das ist doch das Problem. Sicherheit ist eine Frage der momentanen Lage und deren Entwicklung und kann je nach Gruppe der Betroffenen oder Region völlig unterschiedlich sein.
Da dürfen wir uns nicht darauf einlassen, dass man das mit ner Liste im Gesetz regeln kann. Wir lassen ja auch nicht zu, dass Politiker ins Gesetz schreiben “der Himmel ist grün”.
Die Liste betrifft ja hauptsächlich Personen deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn diese Person aus einem unsicheren Land stammt, dann erhalten diese Personen oft diesen seltsamen “Geduldet” Status. Wenn sie aus nem sicheren Land stammen werden die Personen halt relativ schnell abgeschoben. Die Liste gibts ja schon und genauso gibts Ländern in denen gewisse Gruppen ausgenommen sind.
Für Marokko und besoders Indien kann man wohl darüber Reden dass es für einen großteil der Bevölkerung keinen Grund gibt den “Geduldet” Status zuerhalten. Dementsprechend kann man die wohl als “Sicher” mit nem Asterix einstufen. Welche Gruppen den Asterix erhalten ist schwer zu sagen. Gibt wohl ein paar offensichtlice Gruppen, wie homosexuelle Menschen in Marokko aber auch einige andere Gruppen wo ich nicht weiß ob der Geduldet-Status erforderlich ist oder nicht. Ideal würde Personen die in diese Gruppen fallen ja der Asylantrag nichtmal abgelehnt aber das ist ein anderes Thema.
Alle EU-Staaten un die USA zählen zum Beispiel als sicher. Und ich glaub da muss man nicht wirklich drüber reden, dass es für sehr wenige Personen die nen abgelehnten Asylantrag erhalten haben nen Grund gibt ihnen nen “Geduldet” Stauts zu geben. Entweder wird der Asylantrag akzeptiert weil es ne gefahr gibt oder halt nicht.
Er meint doch sicher, dass die CDU sich dafür einsetzen werden, dass diese Länder sichere Herkunftsländer werden, indem man Menschenrechtsverstöße sanktioniert und Hilfen zur Beseitigung von Fluchtursachen nutzt, auch wenn das vielleicht etwas dauern wird. Oder? … Oder?
Es geht darum das Recht, dass jeder Antrag individuell gerpüft wird auszuhebeln und diese Recht ist die Basis für Asyl.
Hebelt man das einmal aus, gibt es keinen Grund warum die nächste Regierung dann nicht einfach noch ein paar sicher Länder erfindet und dann sind auf einmal alle sicher genug und schwupps hat sich das mit Asyl.
Die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien kann trotz nationaler Unterschiede insgesamt nicht als unbedenklich, gut oder gar sicher bezeichnet werden. In allen drei Staaten werden Menschen aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung oder politischen Einstellungen verfolgt. Darüber hinaus schränken die Behörden in den Maghrebstaaten Menschenrechte wie das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ebenso wie die Rechte auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv ein.
In Tunesien, Marokko und Algerien ist Homosexualität immer noch gesetzlich verboten. Beschuldigten drohen Gefängnisstrafen und an Folter grenzende Praktiken. In Tunesien sind Analuntersuchungen bei entsprechenden Vorwürfen üblich. In Marokko wurden 2017 Männer aufgrund gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen ebenfalls zu Haft verurteilt. In Algerien wurden im letzten Jahr Angehörige der Religionsgemeinschaft der Ahmadi wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt.
Wie wäre es wenn wir als Kompromiss erstmal Merz dahin abschieben würden?
Ich will Weltfrieden und das Ende von Unterdrückung, Verfolgung, Ausbeutung, existenziellen Nöten und dem Klimawandel.
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