Die Demokratie in Deutschland ist stärker bedroht, als es von der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen wird - das zumindest sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin “Kontraste” [ardmediathek.de].
Dies zeige sich an einer Gleichgültigkeit “gegenüber dem Erstarken bestimmter Parteien”, aber auch am Umgang mit Antisemitismus, so Haldenwang.
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was soll ich machen? werde doch eh ignoriert oder als Terrorist bezeichnet. (das mit dem Stellung beziehen habe ich Mal im Thema Umweltschutz versucht. war geil)
Das ist leider genau das Problem die “bürgerliche” “Mitte” in Deutschland ist dem Faschismus gegenüber herzlich offen. Die Merz-CDU paktiert auf und unter dem Tisch mit der AfD und ist in Umfragen stabil zwischen 25 und inzwischen über 30%. Die AFD ist seit Juli im massiven Aufschwung und inzwischen auch Richtung 25 % unterwegs. Der SPD bundespräsident Steinmeier hat im Oktober alle Muslime unter Generalverdacht gestellt und wir sehen eine krasse Zunahme an Rassistisch motivierten Straftaten, während die “Sozial”“Demokraten” unter Scholz Massendeportaitonen fordern. diese werden dann von der AfD und CDU nur noch eine Spur Richtung 1938 weitergedacht und sollen alle “Ausländer” und alle “unechten” Deutschen umfassen. Auf Landesebene paktieren viele SPDler lieber mit der CDU um gegen Radwege, Asylunterkünfte und Umweltschutz vorzugehen, als soziale Politik zu machen.
Rechnet man CDU, AfD und SPD zusammen, kommt man aktuell auf 68% Rechtsextreme und Rechtsoffene Wähler in Deutschland. Mit der FDP, sofern sie es nochmal schafft sind es sogar 73%.
Die schweigende Mehrheit stimmt dem allem leider zu.
ja ich denke auch dass man dem eher auch laut entgegen treten sollte. mein Kommentar richtet sich daran wie Demonstrationen irgendwie nicht mehr zünden. die Demokratie hat sich in eine Lage gebracht wo selbst der explizit zur Aussprache gebrachte Volkswille als “sanfte Empfehlung” aufgefasst wird. Und jetzt wünscht man sich dass sich die schweigende Mehrheit ermutigt fühlt, gegen sich gegen die Rechte auszusprechen. Man hat der Mehrheit gerade erst beigebracht zu schweigen und still und hilflos dazusitzen während der Planet abfackelt. Manche Politiker müssen echt mal mehr Feingefühl zeigen.
Ich möchte mich entschuldigen wenn das nach “whataboutism” klingt. Das ist nicht mein Ziel. Ich halte es aber für wichtig dass man nicht nur Diskurs fordert, sondern auch immer wieder eine Struktur bestärkt wo Diskurs Früchte trägt.
Volle Zustimmung, und ich sehe da auch keinen “whataboutism”. Wie du sagst wurde die demokratische Kultur, die nicht nur in Parlamenten stattfinden kann, eingeschläfert. Und das durch die Institutionen und z.T. Parteien, die jetzt Haltung fordern. Das ist ein wesentlicher Faktor, warum wir heute da stehen wo wir sind.
Was genau hast du getan?
War einige male bei fridays for future. Wenn mich die Politik nicht als unwichtige Pfeife betrachten würde, gäbe es jetzt gar keine Klimakleber.
