Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
Link ohne Datenklaumauer
Ein Bot, der uns paywallumgangene Artikel liefert, die gar keine Paywall hatten, ist ja so nützlich wie Fußpilz.
Es geht nicht um Bezahlmauern sondern um (rechtswidrig ausgestaltete!) Datenklaumauern die dich dazu zwingen wollen die Zustimmung zum laut Gesetz verpflichtend freiwilligem Tracking zu geben.