In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
Der Unterschied hier ist, dass hier die NSDAP für 15 Monate verboten wurde. Im bundesdeutschen Parteiverbot gilt das dagegen unbeschränkt und für Nachfolgeorganisationen.
Wenn sich jetzt Weidel, Chrupalla, Gauland und Höcke nach einem Verbot zusammensetzen und die Alternative alternative für Deutschland gründen, ist diese direkt mitverboten.
Das Urteil aus der Weimarer Republik ist sowas wie 15 Monate Haftstrafe. Dagegen ist ein Parteiverbot in der BRD lebenslänglich mit Sicherheitsverwahrung. Denn wenn die gleiche Leute unter der gleichen Ideologie wieder zusammenkommen, greift das Verbot weiter und die Nachfolgeorganisation kann direkt wieder aufgelöst werden.
Abschließend muss man auch sehen, dass die AfD ja nicht nur rechtsradikale Wähler vorgefunden hat, sondern auch massiv die Radikalisierung der Wähler in den letzten zehn Jahren vorangetrieben hat. Das kann sie nach einem Verbot nicht mehr tun.
Naja, es wäre jetzt auch nicht so schwer für die 4 andere Leuten zu finden, die dann eine neue Partei gründen um dann im Hintergrund die Drähte zu ziehen.
An der Stelle auch eine ernstgemeinte Frage, da ich da nicht so firm drin bin: Was würde passieren, wenn die AfD Parteimitglieder einfach alle zu “Die Heimat” (ehemals NPD) gehen würden? Ist ja schon eine etablierte Partei, ist nicht neu gegründet. Müsste man die dann erneut verbieten, oder würden die auch automatisch verboten werden?
Ich denke, dass das dann vom BVerfG ausgelegt werden muss, weil es den Fall noch nicht gab. Zumindest konkret für die NPD wäre es allerdings nicht förderlich, weil deren Verfassungsfeindlichkeit bereits bestätigt ist. Sie ist nur nicht verboten, weil der EuGh sagt, dass Verfassungsfeindlichkeit allein nicht ausreicht. Die Partei muss zusätzlich politisch relevant genug sein, um eine Gefahr darzustellen.
Ich denke die NPD ist hier auch noch mal ein Indikator, warum ein Parteiverbot helfen könnte, den Rechtsextremismus aus den Parlamenten rauszubekommen. NPD, Dritter Weg, DVU & co. haben es nie auf der Bundesebene geschafft, weil sie zu direkt nach brauner Nazischeiße gestunken haben, und ihnen das Bild von Baseballschlägerglatzen anhängt. Die AfD hat es trotz der gleichen Inhalte irgendwie geschafft, dieses Image nicht zu bekommen. Dadurch konnte sie Rechtsextremismus normalisieren und die Potentiale im “bürgerlichen” Lager heben, die Rechtsextremismus gut finden, aber bitte keine totgeprügelten Migranten vor der eigenen Haustür.