Bundeskanzler Scholz erteilt einer Lieferung von Taurus eine klare Absage. Die Argumente, die er dafür liefert, stoßen bei Experten und Fachpolitikern auf starken Widerspruch.
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Sicherheitsexperte Gustav Gressel vom European Council for Foreign Relations (ECFR) widerspricht den Aussagen des Kanzlers. Für die Übergabe von Taurus an die Ukraine würde es nicht den Einsatz deutscher Soldaten auf ukrainischen Boden benötigen. “Das ist Herstellersache”, so Gressel zu ntv.de. Die Taurus Systems GmbH, die ihren Sitz im bayerischen Schrobenhausen hat, sei demnach für die Programmierung und die Einführung in das System verantwortlich, nicht das Militär. “Es ist die Aufgabe des Herstellers, mit an den Ort zu reisen, an den der Taurus übergeben wird und sich die dazugehörigen Träger anzuschauen und die Programmierung zu übernehmen”, so Gressel.
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Zum anderen spricht das ukrainische Militär seine Ziele mit den westlichen Lieferanten meist ab - so wie mit den Briten beim Angriff mit dem Storm-Shadow-Marschflugkörper oder mit Frankreich beim Scalp. Scholz sagt dazu, dass die Zielsteuerung und die Begleitung der Zielsteuerung, die Briten und Franzosen machen, in Deutschland nicht möglich sei. “Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat.”
Sicherheitsexperte Gressel widerspricht dem. “Das wäre auch bei Taurus möglich”, sagt er. Dafür müsse man lediglich klassifizierte Geo-Daten den Ukrainern geben, was über bereits existierende Protokolle möglich sei. Diese müssten nur angepasst werden.
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Die letzte Wahl war eine besondere Situation. Einerseits hatten viele nach 16 Jahren Merkel keinen Bock mehr, andererseits hatten sie mit Würfel-Armin einen Kontrast-Kandidaten aufgestellt, der wirklich kein Fettnäpfchen auslassen konnte. Der Sieg der SPD war weniger Olaf zu verdanken als einfach den Schwächen der CDU.
Das will zwar nicht viel heißen, aber im Nachhinein ist Würfel-Armin menschlicher und hat mehr Persönlichkeit als Cum-Ex-Olaf.