Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
Wir brauchen das, damit der NSU 2.0 noch besser aus der Polizei heraus Menschen terrorisieren kann, während die Polizei nicht feststellen kann, ob Max Musternazi auch selber am PC war, als sie Daten abgerufen wurden.