Durch und durch ein juristischer Text, mit mehr Querverweisen als Absätzen. Aber sehr lesenswert. Denn in dem sich aus dem gescheiterten NPD Verbot ergebende Dilemma, dass es an “Potentialität”, also der Fähigkeit, die Demokratie zu gefährden, fehle, sieht Lübbe-Wolf das Risiko, abzuwarten, bis es zu spät ist:
Im Frühstadium könne man eine verfassungsfeindliche Partei aus rechtlichen Gründen, mangels „Potentialität“, nicht verbieten, und wenn die geforderten gewichtigen Anhaltspunkte für ein Erfolgspotential erst einmal vorlägen, dann sei es faktisch zu spät. Eine Partei zu verbieten, die ein Fünftel, regional sogar ein Drittel der Stimmbürger wählen will, wäre in der Tat ein politisches Abenteuer mit unvorhersehbarem Ausgang.
Hoffen wir mal, dass es noch nicht zu spät ist, und dass sich die Verantwortlichen rechtzeitig bemühen. Nicht wie in der Weimarer Republik, in der ein Parteienverbot einfacher war, aber in der es am politischen Willen mangelte.
Schubsen und Beinchen stellen?
Der Vorschlag im verlinkten Artikel ist es, einzelne Landesverbände wie bspw. den Fascho-Klub rund um Höcke in Thüringen zu verbieten, weil das Verbotsverfahren dort viel größere Erfolgschancen hat. Klingt für mich nicht nach einem ganz falschen Ansatz. Mit weniger Landesverbänden wird es die Partei auch bundesweit schwerer haben ihre deutschlandfeindliche Politik umzusetzen.
Mich wundert dieser ganze Verein täglich: Die AfD verbreitet lautstark rechtsradikale Parolen, aber im Kern haben sie außer Steuererleichterungen für Reiche und weniger Rente für normale Arbeitnehmer ja kaum relevante Inhalte in ihrem tatsächlichen Wahlprogramm. Warum lassen sich so viele Menschen so offensichtlich zu ihrem eigenen Nachteil blenden?
das war eher spaßig gemeint…
Warum lassen sich so viele Menschen so offensichtlich zu ihrem eigenen Nachteil blenden?
Das kingt jetzt hart ignorant aber hat sich bei mir gerade beruflich bisher immer bewahrheitet. Diese Menschen sind einfach dumm, faul, uninformiert und sie haben kein Interesse etwas an ihrer Misere zu ändern, das sollen gefälligst andere machen.
Weil ein großer Teil dieser Menschen den faschistischen Bullshit der AFD glaubt und darauf abfährt, wie die gegen Ausländer hetzen.
