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Cake day: July 4th, 2023

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  • Wir bekommen die Union ja nicht mal dazu, demokratische Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu schützen. Idee war, für bestimmte Umbaumaßnahmen des Bundesverfassungsgerichts (wie z.B. in Polen passiert) statt einer einfachen eine 2/3 Mehrheit notwendig zu machen. Vorschlag kam von der Ampel, 2/3 Mehrheit wäre nötig, Merz sagt im Bundestag ‘erwartet von uns nicht, dass wir überparteiliche Vorhaben weiterhin unterstützen’.

    Kannst dir ja vorstellen, was passieren muss, damit die Union ein diskutables Vorhaben unterstützt, wie ein AFD Verbot, wenn sie selbst selbstverständliche Änderungen nicht unterstützen.





  • GenEcon@lemm.eetoDeutschland@feddit.deGauck gegen AfD-Verbot
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    7 months ago

    Habe ihn beim Alles gesagt Podcast der Zeit gehört. Der ist ganz schön stehen geblieben mit seinen Ansichten. Ist übrigens allgemein sehr schön zu hören. In bis zu 10 Stunden Gespräch können sie sich nicht die ganze Zeit verstellen. Gauck und vor allem auch Günther Jauch sind echt irre stehen geblieben mit ihren Ansichten. Ist immer sehr schön zu sehen, wenn es z.B. zum Thema Vegetarier oder gar Vegan kommt. Da fallen eigentlich als intellektuell angesehene Personen auf Argumentationen wie ‘das kann ja nicht gesund sein’ oder ‘das hab ich schon immer so gegessen’ zurück. Überrascht hat mich z.B. Armin Laschet. Seine religiösen Ansichten sind echt kritisch, aber beim Rest war er schön differenziert, wenn auch selten mit mir einer Meinung.