In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.
Die Ampel-Koalition steht vor einer dramatischen Zerreißprobe. In Berlin mehren sich die Hinweise, dass die FDP die Regierungsbeteiligung zeitnah infrage stellt, falls Grüne und SPD nicht zu einer grundlegenden Wende in der Finanzpolitik bereit seien. Als Warnschuss verfügt Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Aus der FDP-Bundestagsfraktion ist zu hören, dass die Chancen auf das Ende der Koalition “noch in diesem Winter” geradezu “stündlich steigen”.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, ist ein Grundsatzdissens ausgebrochen. SPD und Grüne wollen über Steuererhöhungen, neue Kredite und ein Aussetzen der Schuldenbremse neues Geld für ihre Ausgabenpläne besorgen. So sagte der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck: “Also müssen wir das Geld an anderer Stelle finden beziehungsweise aufbringen.” Die FDP will genau das nicht. Für Lindner sind bestimmte Leitplanken unverhandelbar: “einerseits die Schuldenbremse, bei der wir neue Rechtsklarheit haben, andererseits der Verzicht auf Steuererhöhungen.” Wechselseitige Vorwürfe kochen bereits hoch, der Ton wird schärfer.
Aber anders als in früheren Streitlagen der Koalition geht es diesmal nicht um ein Einzelgesetz, sondern um den Masterplan der Ampelpolitik - und die FDP scheint fest entschlossen, hart zu bleiben.
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Und so bäumt sich in der FDP jetzt das große Narrativ von der “Genscher-Wende” auf. Immer mehr Liberale empfehlen Lindner, nicht wie Westerwelle blind in den Untergang zu laufen, sondern wie Hans-Dietrich Genscher 1982 die Regierung vorzeitig platzen zu lassen. Genscher kündigte dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft auf, weil der sich gegen seinen linken Parteiflügel kaum mehr durchsetzen konnte, Deutschland als Wirtschaftsstandort in einer Energiekrise schwer litt und die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Die Verhältnisse ähneln sich. Die Haushaltskrise könnte daher genau das bewirken - dass Lindner nicht den Westerwelle, sondern den Genscher macht und die unbeliebte Koalition in einer trüben Dezember-Stimmung bald platzen lässt.
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Würde zum derzeitigen Kurs der FDP passen. Das Ziel davon scheint ja Selbstzerstörung zu sein. Anders kann ich mir diese bockige Kleinkind Attitüde nicht erklären.
Das Ziel der FDP ist nach wie vor, maximal Klientelpolitik zu machen, spätestens bei der übernächsten Wahl haben Alle das wieder vergessen und das Spiel geht von vorne los.
Das machen die schon seit langer Zeit so und das ist sehr effektiv.
Im letzten “Lage der Nation” Podcast haben die das alles durchdiskutiert und kamen zu dem Schluss, dass die FDP trotz aller Moserei kaum ein Interesse haben kann, die Ampel platzen zu lassen.
Es käme ja nicht zwingend zu Neuwahlen, bei denen die FDP zittern müsste. Der Kanzler wurde für die Legislaturperiode gewählt. Und der kann dann mit einer Minderheitsregierung sein Spiel versuchen. Damit kann er zwar kaum Gesetze verabschieden, aber ein grüner Verkehrsminister könnte z.B. den neuen Spielraum in der Straßenverkehrsordnung trotzdem nutzen. Andere Verordnungen kann eine Minderheitsregierung auch machen.
D.h. die FDP kann bei Verbleib in der Regierung weiterhin blockieren, und beim Ausscheiden aus der Regierung haben sie weniger Möglichkeiten, den anderen Regierungsparteien in die Suppe zu spucken.
Was mich am meisten ärgert ist, dass die jetzige Regierung das nicht zu ihrem Nutzen ummodeln kann, wegen der FDP.
Stell dir mal vor die Grünen und die SPD hätten die Coronahilfen blockiert, das hätte die CDU zu 80% getrieben und wäre eine Vernichtung der Opposition geworden. Jetzt legt die CDU das ganze Land lahm und es hilft tada der CDU. Ich hasse es.
Ich frage mich aber, wie die CDU denn irgendwas geschissen kriegen will, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Das Geld muss ja irgendwo herkommen und nur beim Sozialen kann man auch nicht alles kürzen. Die Wirtschaft fordert selbst, dass die Schuldenbremse so nicht mehr weitergeführt werden sollte. Also wird die CDU früher oder später selbst in irgendeiner Form die Schuldenbremse umgehen. Die verdammte Heuchelei wird dann aber keinen Wähler mehr interessieren.
Die geht eben davon aus, dass wenn es brennt, die Grünen und die SPD aus der Opposition mitstimmen. Sonst gibt man die Schuld am Untergang Deutschlands eben wieder den Grünen und den Sozis. Das treiben die so lange, wie das Volk mitspielt.
Ist halt inzwischen wie bei den Amerikanern: eine Partei die absolut nur an macht interessiert ist und dafür alles tun würde und vernünftige Parteien die sich nicht auf dieses Niveau begeben wollen und damit ausgenutzt werden können weil die Leute die die opportunistische Partei wählen egal ist wir scheiße sie sich verhält und wer unter die Räder kommt so lange am Ende nur den richtigen geschadet wird
Hoffen wir mal, dass du recht hast.
Wenn der die Ampel platzen lässt bevor wenigstens das Cannabis-Gesetz durch ist dann dreh ich durch.
Lustig, das wäre absolut win-win für die FDP. Die können damit dann dchön Wahlwerbung machen, versuchen die jungen Leute wieder einzufangen und es dann in der Koalition mit der CDU fallen lassen.
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Ja, so langsam wird es langweilig.
Lindner dreht es so, als wäre er der Verfechter des Grundgesetzes persönlich und nur mit ihm würde Deutschlands Wirtschaft wieder aufblühen. Ich hoffe so sehr, dass die FDP in der Versenkung verschwindet, aber irgendwelche Leute lassen sich weiter von den schwarz weiß Bildern und den inhaltsleeren Buzzwörtern blenden.
Ich verstehe auch nicht, wie man sich mit reinem Buzzwording einen solchen Ruf von Wirtschaftskompetenz erarbeiten kann. Die FDP ist einfach gruselig.
Wer hält die FDP für kompetent in irgendeinem anderen Feld, als dem der kackdreisten, hemmungslosen, aber leider trotzdem völlig legalen Korruption?
Hauptsache legal kiffen, alles andere kann gerne vor die Hunde gehen.
Und wegen der Einstellung haben wir die FDP in der Regierung.
Und wegen der Einstellung haben wir die FDP in der Regierung.
Nö, die FDP haben wir in der Regierung weil irgendwelche Deppen die gewählt haben.
Edit:
Und die mit denen ich diskutiert habe wollten die wählen weil a) irgendwas mit Digitalisierung, b) irgendwas mit Aktien und realistisch c) schöne poppige Plakate, die einen jungen Eindruck machen.
Und wieviele von den Deppen waren Deppen der Freiheit und Bubatz-Fraktion? Die FDP hat ja immerhin gezielt in die Richtung Werbung gemacht.
Ich hab den obigen Kommentar noch mal erweitert/editiert.
Und wieviele von den Deppen waren Deppen der Freiheit und Bubatz-Fraktion?
Das gab es bestimmt auch welche aber weshalb jetzt halbwegs unterstellst, ich würde dazu gehören, nur weil mir persönlich das wichtig ist ergibt sich mir nicht. Die Grünen sind z.B. auch Vertreter der Freigabe. Und ja, das ist ein Projekt das mir am Herzen liegt. Hast du überhaupt eine Ahnung wie lange ich schon darauf warte?
Ich hab den obigen Kommentar noch mal erweitert/editiert.
Ist mir auch gerade aufgefallen.
Das gab es bestimmt auch welche aber weshalb jetzt halbwegs unterstellst, ich würde dazu gehören, nur weil mir persönlich das wichtig ist ergibt sich mir nicht.
Mir sind wohl schon zu viele FDP-Apologeten untergekommen, die das tatsächlich als einen Ihrer Gründe dafür genannt haben, dass sie den Verein gewählt haben.
Die Grünen sind z.B. auch Vertreter der Freigabe. Und ja, das ist ein Projekt das mir am Herzen liegt.
Ich traue da inzwischen keiner Partei mehr uneigennützige Motive zu.
An sich wäre eine Dekriminalisierung von Drogen wichtig und gut, aber viel mehr, als Stimmenfang bei naiven Jungwählern, und danach halbgare, nicht praktikable Alibi-Regelungen sind in unserer politischen Landschaft leider nicht zu machen.
viel mehr, als Stimmenfang bei naiven Jungwählern, und danach halbgare, nicht praktikable Alibi-Regelungen
Ich nehme lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Dann ist wenigstens schon mal ein Anfang gemacht, ich kann mir via Cannabis-Club / Freunde das Zeug besorgen oder ich kann es gleich ganz offen bei mir zu Hause ziehen und das alles in einer Qualität, der ich vertrauen kann. Das ist wesentlich mehr als ich jetzt habe.
Ich glaube niemand, der sonst SPD, Grüne oder Linke gewählt hätte, hätte die FDP wegen Legalisierung gewählt.
Und ich sehe nicht, dass Union, FW oder gar AfD irgendwas besser machen würden als die FDP.
Denke ich nicht, dafür würde seine Partei bei Neuwahlen zu schlecht dastehen. Aber er versucht natürlich weiterhin den Staat kaputt zu sparen, damit selbiger zugunsten großer Konzerne so schwach wie möglich ist.
Das ist der FDP egal. Deren Ziel ist es immer, für ihre Klientel maximal viel herauszuholen.
Dann lassen sie Gras über die Sache wachsen, um später wieder mit irgendwelchen wilden Versprechungen naive Erstwähler dazu zu bringen, ihr Kreuz bei ihnen zu machen.
Ob die Ampel in dem Zustand mehr zustande kriegt als Rot-Grün in einer Minderheitsregierung ist natürlich die Frage. Ich glaube eine Trennung schadet mehr der FDP als allen anderen.
Ich mein, die meisten Gesetze müssen eh mit der CDU abgestimmt werden, damit sie durch den Bundesrat kommen. Da braucht es die FDP nicht für.
Das schadet der FDP langfristig überhaupt nicht. Deren ganzes Geschäftsmodell basiert darauf, jedes Mal, wenn sie die Möglichkeit haben, maximale Klientelpolitk zu machen, koste es was es wolle. Dann warten sie ab, bis das vergessen ist (wer erinnert sich zum Beispiel noch an die Mehrwertsteuersenkung für Hotels im Gegenzug für eine “Spende” von einer Million?), fahren eine dümmliche Kampagne, die leider wieder genug Idioten anspricht (Haha Digitalisierung Freiheit und Kiffen), um wieder als Koalitionspartner in die Regierung zu kommen und das Spiel geht von vorne los.
Wenn die FDP die Regierung platzen lässt gibt es zwei Möglichkeiten. Rot-Grün macht weiter als Minderheitsregierung. Die SPD will praktisch nur regieren und die Grünen haben an Gesetzen schon viel durch, außer im Verkehrssektor. Das wird aber von der FDP blockiert. Wobei sie dort auch Geld in die Bahn und Radverkehr umlenken können. Den Rest kriegt man evtl auch mit der CDU durch. So verrückt sind sie nicht. Wobei viel auch ohne neue Gesetze geht und einfach nur Förderung von wichtigen Projekten darstellt. Das Problem ist diesen Haushalt durchzubekommen.
Der andere Fall ist eine GroKo, die aber unter Scholz wäre. Da ist die FDP ganz klar draußen und hat als Partei gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Ich geh mal davon aus das dort nichts passiert. Wobei eine Sache ganz wichtig ist. Es gibt keine Neuwahlen und Merz ist nicht Kanzler. Die Union kann auch schlecht gegen die SPD motzen, da sie in der Regierung ist. Sprich Merz wird erstmal nicht Kanzler.
Momentan muss die Ampel den Haushalt durchbekommen und das ohne wirklich was zerbrechen zu lassen. Wenn sie Glück haben, kriegen sie auch noch die Schuldenbremse weg, aber das braucht Geschick und das hat in der Ampel glaube ich keiner. Dann wird die Wirtschaft wieder anlaufen. Falls nichts großes besonderes passiert, würde ich davon ausgehen, dass das nächste Jahr Umbau zur grünen Wirtschaft wird und dann darauf im Wahljahr Wahlgeschenke verteilt werden und nichts kontoverses passieren. Ich glaube die FDP hat nicht unbedingt ein Problem mit irgendeinem Teil davon.
Die FDP verschiebt das Klimageld doch schon nach hinten, damit man das dann schön als Wahlgeschenk vor der nächsten Wahl positionieren kann.
Habeck möchte den KTF auch lieber für alles mögliche ausgeben, als ein Klimageld auszuschütten.
Das ist aber ein typisches Henne-Ei-Problem. Hätte Habeck die Gelder auch anders verplant, wenn das Finanzministerium schnell eine Möglichkeit der Auszahlung des Klimageldes auf die Beine gestellt hätte? Ist ja Quatsch das Geld herumliegen zu lassen, wenn es nicht ausgezahlt werden kann.
Genscher kündigte dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt die Gefolgschaft auf, weil der sich gegen seinen linken Parteiflügel kaum mehr durchsetzen konnte, Deutschland als Wirtschaftsstandort in einer Energiekrise schwer litt und die Staatsfinanzen aus dem Ruder liefen. Die Verhältnisse ähneln sich.
Ah, also war die FDP auch damals schon Schuld daran dass seit Jahrzehnten in Deutschland vom Staat nicht richtig investiert werden kann?
Nein wird er nicht.
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Bei allem populistischen FDP-Bashing sollte auch die Frage gestellt werden, wer den Lapsus mit der Umwidmung der Coronahilfen überhaupt angezettelt hat. Nicht jeder handwerkliche Fehler in der Ampel-Koalition lässt sich durch die böse FDP erklären. Aber klar, einfache Erklärungen für komplizierte Probleme.
Bei allem populistischen FDP-Bashing: Die FPD und Lindner in Person haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf die Hinterbeine gestellt um auf jeden Fall dieses Ministerium zu bekommen - und eben nicht “nur” das BMWi. Jetzt hat das FDP-geführte Ministerium ganz schön mist gebaut. Gepokert und verloren. Die Grünen mussten durch das Heizungsdesaster durch, die FDP muss sich jetzt das 60 Mrd.-Loch ankreiden lassen.
Nur war Scholz bei der Idee der Umwidmung als Kanzler und Regierungschef federführend.
Die Idee kam von der CDU, denn schon vor der Gründung der Ampel hat die CDU Coronahilfen begonnen auf diese Weisen umzuwidmen, und auch die CDU Sonderkredite aus dem letzten Merkel-Jahr sind jetzt gefallen.
Ich tippe da mal ganz unvoreingenommen: Finanzministerium?
Nein, die Idee kam tatsächlich von Scholz.
