Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Versteh ehrlich gesagt nicht so ganz den Sinn dahinter, auch wenn ich meine zu verstehen was er damit sagen will. Sehe ich mir die Umfragewerte an, so werden wir in der nächsten Regierung keine Grünen sehen. Eher muss man ja “hoffen”, nur ne Groko zu bekommen. Der Kurs nach rechts geht also in den nächsten Jahren weiter. Und diejenigen, die sowieso Anti-Migration und Stimmung gegen die Grünen machen, werden sowieso nie diese Partei wählen. Warum also nicht mal ein Zeichen setzen (zumindest für die nächsten zwei Jahre) und zeigen, dass man seinen Werten zumindest ein bisschen treu bleibt?!
Und als zweites frage ich mich wirklich langsam, wen ich nächstes Mal als eher linke Person noch wählen soll? Wenn die Grünen nun auch “mit Bauchschmerzen” solchen rechten Gurken zustimmen, dann bin ich recht ratlos. Ne zweite SPD brauche ich dann doch nicht.
Ich habe ein bisschen die Hoffnung, dass die Linke wählbar wird, nachdem Wagenknecht & Freunde abgezogen sind. Ein Glück ist noch ein bisschen Zeit zur nächsten Wahl um das besser bewerten zu können🤷♂️
Was wir jetzt sehen ist aich die Folge dessen, dass sich viele 2021 mit “ich würde ja die Linke wählen, aber…” Und dann je nach Bedarf einen Grund eingefügt, der außerhalb der Springerpresse und bei anderen Parteien niemanden interessiert hat.
Die Grünen und die SPD haben gelernt, dass man in Deutschland länger an der Macht bleibt, wenn man sich nicht als echte linke Partei hinstellt, sondern immer den Kompromiss nach rechts gehen kann. Das funktioniert natürlich nur solange, bis der Diskurs endgültig im rechten Sumpf angekommen ist, aber bis dahin kann man ja noch ein paar Ministerposten besetzen…
Wie absurd es auch ist, dass die “Lösungen” im Asylbereich ernsthaft als “wirksam und rechtens” bezeichnet werden. Ersteres ist es ziemlich sicher nicht (es sei denn ein paar Tausend Abschiebungen mehr werden als wirksam geframed) und zweiteres wird sich noch zeigen.
Frontex ist doch jetzt schon auf Recht wackeligen, juristischen Beinen und deren Pushbacks sind sogar illegal. Gemacht wird es trotzdem. Und sowas wie Prüfungen an den EU-Außengrenzen wie GB mit Eritrea hat wurde dort auch schon vom obersten Gerichtshof kassiert. Und genau das sind auch momentan die Maximalforderungen in der EU.
Ich geh bei einer Gehaltsverhandlung auch nicht mit 600 Euro rein und lasse meinen Chef noch wissen, dass ich zu Kompromissen bereit bin, wenn mein Ziel 500 Euro mehr Lohn ist.
Als eher linke Person waren die Grünen spätestens seit Rot/Grün unter Schröder/Fischer nicht mehr wählbar, denn da haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt und und einen beispiellosen sozialen Kahlschlag mitgetragen, der bis heute verheerende Folgen hat.
Ich weiß, das kommt hier nicht gut an, aber meiner Meinung nach hat sich schon länger erwiesen dass Wählen allein keine ausreichende Lösung für Probleme die mit Menschenrechten, Umwelt oder Lebensqualität zu tun haben ist. (Ich meine nicht Demokratie oder Wahlen generell, sondern unsere Bundestagswahl). Wir sind zwar besser dran als viele andere, aber ich denke Emma Goldman hatte mehr Recht als man zugeben möchte: “If voting changed anything, they’d make it illegal”
Vielleicht solltest du erst mal akzeptieren, dass deine Meinung zu Migration in Deutschland nicht von der Mehrheit der Wähler geteilt wird.