Der Chef der CDU würde gerne Tunesien, Marokko, Algerien und Indien als sichere Herkunftsländer klassifizieren lassen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Menschen, die sich aus diesen Ländern dann um Asyl bemühten, hätten kaum Aussicht auf Erfolg. Merz argumentierte mit einer hohen Belastung der Kommunen und sprach von einer zweiten großen Flüchtlingskrise nach 2015/16.
Das ist doch das Problem. Sicherheit ist eine Frage der momentanen Lage und deren Entwicklung und kann je nach Gruppe der Betroffenen oder Region völlig unterschiedlich sein.
Da dürfen wir uns nicht darauf einlassen, dass man das mit ner Liste im Gesetz regeln kann. Wir lassen ja auch nicht zu, dass Politiker ins Gesetz schreiben “der Himmel ist grün”.
Die Liste betrifft ja hauptsächlich Personen deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn diese Person aus einem unsicheren Land stammt, dann erhalten diese Personen oft diesen seltsamen “Geduldet” Status. Wenn sie aus nem sicheren Land stammen werden die Personen halt relativ schnell abgeschoben. Die Liste gibts ja schon und genauso gibts Ländern in denen gewisse Gruppen ausgenommen sind.
Für Marokko und besoders Indien kann man wohl darüber Reden dass es für einen großteil der Bevölkerung keinen Grund gibt den “Geduldet” Status zuerhalten. Dementsprechend kann man die wohl als “Sicher” mit nem Asterix einstufen. Welche Gruppen den Asterix erhalten ist schwer zu sagen. Gibt wohl ein paar offensichtlice Gruppen, wie homosexuelle Menschen in Marokko aber auch einige andere Gruppen wo ich nicht weiß ob der Geduldet-Status erforderlich ist oder nicht. Ideal würde Personen die in diese Gruppen fallen ja der Asylantrag nichtmal abgelehnt aber das ist ein anderes Thema.
Alle EU-Staaten un die USA zählen zum Beispiel als sicher. Und ich glaub da muss man nicht wirklich drüber reden, dass es für sehr wenige Personen die nen abgelehnten Asylantrag erhalten haben nen Grund gibt ihnen nen “Geduldet” Stauts zu geben. Entweder wird der Asylantrag akzeptiert weil es ne gefahr gibt oder halt nicht.