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In Franken hat ein Zollbeamter seinen Zugang zu den Behördensystemen missbraucht, um die gesperrte Adresse eines Journalisten an einen Neonazi weitergegeben. Der Beamte, der weiterhin im Dienst ist, dazu: “das war dumm.” Der Journalistenverband fordert nun entsprechend harte Konsequenzen.
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Das war dumm? Das ist seine Antwort darauf dass Leben eines Menschen mutwillig gefährdet zu haben, indem er dessen Daten an das degenerierte, gewaltbereite, rechte Pack rausgibt? Ernsthaft?
Berufsverbot wäre da noch eine milde Strafe imho…
Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses in zwei tatmehrheitlichen Fällen" ist der Zollbeamte zu 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Würzburg BR24 auf Anfrage. Damit entging der Ende Zwanzigjährige nur knapp einer Vorstrafe.
Das ist doch schon wieder komplett lächerlich. Was da passiert ist ist halt auch nur eine Stufe vor Adresse aus dem Zeugenschutzprogramm geleakt. Und bekommt dafür nicht mal eine Vorstrafe.
Die bayrische Justiz ust stets bemüht Polizisten und anderen Menschen aus der Exekutive immer so milde Strafen zu geben, dass diese ungestört weitermachen können.
In Augsburg hat ein Polizist einen Schwarzen in einem MC Donalds rassistisch belästigt und als dieser gegeangen ist, rannte der Polizist im hinterher und schlug auf ihn ein. Gab dann 11 Monate Bewährungsstrafe, weil ab 12 Monaten automatisch die Entlassung folgt.
Wir haben genauso ein Problem mit Rechtsextremismus in der Justiz wie in der Exekutive.
Die bayrische Justiz ust stets bemüht Polizisten und anderen Menschen aus der Exekutive immer so milde Strafen zu geben
Nehmen die eigentlich auch geringfügig Beschäftigte?
Gab dann 11 Monate Bewährungsstrafe, weil ab 12 Monaten automatisch die Entlassung folgt
Ah, das kennen wir ja aus dem Bereich der Führerscheine: Man will die Konsequenzen nicht ziehen, weil es sonst welche hätte. Lieber einen rassistischen Polizisten im Dienst lassen, als ihn auf Jobsuche zu schicken. Same same bei Gewalttätern im Straßenverkehr: Lieber jemandem erwiesen Ungeeignetem eine motorosierte Waffe behalten lassen, als ihn zur Wohnungs- oder Jobsuche zu verpflichten.
stimmte ich dir komplett zu. Das muss eigentlich wirklich aufgerollt und entsprechend bewertet und bestraft werden. Sowas geht nicht, vor allem vor dem Hintergrund dieses Rechtsrucks der durch unsere Gesellschaft geht.
Was da passiert ist ist halt auch nur eine Stufe vor Adresse aus dem Zeugenschutzprogramm geleakt.
Vermutlich leider nicht. Ich fürchte aus Sicht des Zollbeamten sah das eher nach “ich kopiere Freund einen Artikel hinter Paywall” aus.
Der relevante Kontext ist, dass Adressen in Deutschland prinzipiell öffentliche Daten sind. Man kann Adressen einfach per Melderegisterabfrage beim zuständigen Meldeamt abfragen. Der einzige Schutz ist, dass das ein paar Euro (ca. 10) kostet und dank Föderalismus und schlechter Digitalisierung teilweise nervig ist (aber das ganze wird gerade Schritt für Schritt einfacher). Wenn du also von einem Freund eine Postkarte schicken willst, kann du die Adresse genauso wie einen Zeitungsartikel einfach “kaufen”. Oder du fragst halt einen Bekannten mit “Abo”. Das muss nicht einmal ein Behördenmitarbeiter sein. Private Unternehmen können den Zugang ebenfalls buchen. Hier die Broschüre falls du interessiert bist.
Es möglich die eigene Adresse gegen Abfragen zu sperren. Das ist leider nicht sonderlich einfach, aber wenn man es schafft, dann funktioniert zumindest die normale Melderegisterauskunft nicht mehr. Nur scheint das keinerlei Auswirkungen auf die Abfrage beim Zoll gehabt zu haben. Behörden schützen - genau wie private Unternehmen - sensible Daten eigentlich. Da gibt es dann das klassische Berechtigungsmanagement, dass den Zugriff auf für die Rolle notwendige Daten beschränkt und ggf. noch ein vier-Augen-Prinzip vorschreibt. An deine Steuererklärung zu kommen wäre schwer.
Nur leider gelten Meldedaten eben nicht als sensibel. Ich fürchte es gab beim Zoll noch nicht einmal einen Warnhinweis, dass die Adresse des Journalisten etwas besonderes ist.
Man muss hier natürlich genau ermitteln und herausfinden, ob der Zollbeamte nicht doch eine Ahnung hatte, worum es seinem Nazi-Kumpel ging. Aber wenn er, wie ich annehme, wirklich nur naiv war, dann sind 90 Tagessätze schon ein relativ hartes Urteil. Das Hauptroblem hier ist das System.
Dummheit schützt vor Strafe nicht. Jedenfalls danke erst einmal für die Einordnung. Ich sehe aber trotzdem nicht, dass dieser Beamte dort eine Zukunft haben sollte. Allein der Umstand, dass er mit Dienstmitteln seinen Nazi-Kumpeln Gefallen erfüllt, erzeugt ja schon mehr als erhebliche Zweifel an der Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei dieser Person.
Dummheit schützt vor Strafe nicht
Eben doch. Das fällt unter nulla poena sine culpa
Was nicht hilft ist ein vermeidbarer Verbotsirrtum. Man kann sich also fast nie damit rausreden, dass man nicht wusste, dass etwas verboten ist. Aber Blödheit im Sinne von “ich wusste nicht, dass das giftig ist”, ist eine ziemlich gute Verteidigung. Das war z.B. bei den Mordurteilen gegen Teilnehmer illegaler Autorennen relevant. Die Frage war, ob den Unfallfahrern wirklich bewusst war, wie wahrscheinlich ein tödlicher Ausgang ist.
Das war dumm? Das ist seine Antwort darauf dass Leben eines Menschen mutwillig gefährdet zu haben, indem er dessen Daten an das degenerierte, gewaltbereite, rechte Pack rausgibt? Ernsthaft?
Jede Wette, dass er nicht versteht, warum er die Adresse nicht weitergeben sollte, sondern, dass er damit meint, dass er das Risiko, erwischt zu werden, unterschätzt hat.
Upsi. Dieser Lausbub aber auch.
Jugendsünden. Vielleicht war es ja auch sein Bruder, hat den schonmal jemand befragt? Bei uns in Bayern laufen die Dinge scheinbar etwas anders. Hier wird Antisemitismus gerade salonfähig gemacht. Toll toll supertoll
Das sollte ganz klar ein Berufsverbot geben.
So erweckt man sicher kein Vertrauen in die Staatsmacht.
Ach was! Nur weil ein Kamerad einem anderen mal einen Gefallen tut, muss man auch doch nicht gleich so aufregen! Ist doch alles nur eine linksgrün versiffte Hetzkampagne!
/s muss man ja heutzutage immer dazu sagen.
Der Beamte war also Hooligan oder sehr nahe stehend und billigend. Das muss man bei der Teilhabe und Teilnahme einer entsprechenden chat Gruppe annehmen. Das alleine wirft ja schon die Frage auf ob das nicht problematisch ist für einen Zoll Beamten.
“Eigentlich wollte ich das nicht machen”
… nachdem der Beamte von sich aus die Möglichkeit mitgeteilt hat, in einer “Fußball Gruppe”. Der Ton der Wortlaut der Zitate lässt folgen dass der Beamte keinerlei Vorbehalte oder Bedenken hatte.
Mein Eindruck: Man sieht hier sehr schön wie das menschliche Bewusstsein hinterher dem Hergang und die eigene Einstellung umdefiniert. Die Erinnerung schön und konform umdefiniert.
Dass da nicht schneller amtliche Konsequenzen folgen ist ein Witz und Armutszeugnis.
Die Idee jede hundertste Abfrage begründen zu müssen ist doch ein Witz. Technisch wäre es kein Problem jede zu begründen. Die notwendige Sorgfalt, Verantwortung und Transparenz würde es zwingend notwendig machen.
Dass nach einem Konzert der Musiker davon ausgehen muss dass 80 mal seine Adresse abgefragt wird ist absurd.
Die Idee jede hundertste Abfrage begründen zu müssen ist sich ein Witz. Technisch wäre es kein Problem jede zu begründen. Die notwendige Sorgfalt, Verantwortung und Transparenz würde es zwingend notwendig machen.
Dann könnte zwar weniger Schindluder getrieben werden, aber da Polizisten die GutenTM sind, haben die ja immer ein berechtigtes Interesse, wenn sie irgendetwas tun.
Man darf diese bedrohte Personengruppe ja auch nicht unter Generalverdacht stellen! Was das ein schlechtes Signal wäre! /s
Die Idee jede hundertste Abfrage begründen zu müssen ist sich ein Witz.
bei normalen adressen finde uch das noch akzeptabel. die adressen abzufragen gehört wohl zu den aufgaben des zolls, und da macht es nur wenig sinn wenn er da jedesmal einen grund angeben muss.
bei gesperrten adressen sollte aber zwingend jedesmal ein geund angegeben werden müssen, und die gründe auch alle kontrolliert werden
Vielleicht macht die Unterscheidung Sinn. Aber eine Vorauswahl anzubieten für Standard Fälle wäre ja auch möglich. Oder die Möglichkeit dies einem Vorgang zuzuordnen.
Würde in jedem Fall die Transparenz und Nachvollziehbarkeit erhöhen, und eine einfachere Abschätzung ob etwas realistisch ist. Ohne log hast du einfach nichts in der Hand - außer die Gesamtanzahl.
Lässt man als Standardauswahl ,“Promi/Sänger dessen Veranstaltung ich besucht habe” und “‘linker’ Journalist/Aktivist oder ähnliches” zu hätte man, so scheint es zumindest, für viele Abfragen ja eine passende Begründung.
Wenn das Rechts in Rechtsstaat auf einmal eine ganz andere Bedeutung bekommt.🥲
Wir brauchen ganz dringend Vorratsdatenspeicherung, damit wir in solchen Fällen schauen können auf welche Datensätze dieser Beamte noch so zugegriffen hat!
Vielleicht können wir dann einen Kollegen nach den Daten über diesen fragen.
“das war dumm.”
Der Kollege nachdem ihn das ganze Büro danach hasst
Der Kollege nachdem ihn das ganze Büro danach hasst
Das Problem ist, dass die ihre Pappenheimer kennen und gewähren lassen. Der ist doch nicht nur einmal “dumm” gewesen. Der war in einer Hooligan Chatgruppe. Mir kann keiner erzählen die KollegInnen hätten nicht gewusst wie der tickt und erst jetzt Grund den nicht zu mögen, es sei denn die fanden was der macht ganz ok, nur erwischt werden halt nicht.
Ich nehme mal dieses Beispiel:
Collage im Dienstzimmer
Zweiter Schwerpunkt des Prozesses sind Nazi-Symbole auf einer Collage im Dienstzimmer des Angeklagten. Er hatte das Bild mit mehreren Hakenkreuzen und einem Hitler-Porträt schon aus einem anderen Raum mitgebracht. Eine Reichskriegsflagge hängte eine Angestellte bei ihrem Einzug im Februar 2019 noch daneben. Dazu der Richter: „Die Fahne ist strafrechtlich nicht relevant. Aber es hat ein Gschmäckle.“
Da kann sich doch keiner rausreden, der jemals in diesem Büro war oder in dem vorhergehenden, dass er keine Ahnung hatte wie der Kollege tickt. Es ist dieses nicht hingucken wollen, dass die dann immer weiter machen lässt, weil man den Anfängen nicht wehrt.
Ich sehe schon förmlich vor mir, wie das genau 0 mal zu Lasten der systematischen Rassisten im Staatsapparat eingesetzt werden wird :D
Genau, die Exekutive sollte man dringlichst überwachen. Verpflichtende Bodycams + Namensschilder
Eigentlich ist die Sache klar: Zoll muss Umzug bezahlen und kann sich das Geld von dem Beamten wiederholen.
Das ist die einzige Variante in der sowas ernst genommen wird.
Kollegen helfen sich halt aus
Übrigens auch nett, dass im Artikel nicht erwähnt wird, welche Strafe der gewalttätige Nazihooligan dann für die Ausspionierung von Behördendaten bekommen hat
Removed by mod
In der nächsten Liste zur Pressefreiheit geht es vermutlich weiter nach unten für Deutschland. Wirklich traurig wie offen die “Verteidiger der Freiheit” gegen Freiheit agieren.
Würde mich nicht wundern, wenn 70 % der Deutschen das gutfinden würden.
