In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
Genau. Keine Werbung mehr, Nachfolgeorganisationen sind direkt verboten, Geld ist beschlagnahmt und die Finanzquellen sind auch dicht. Parteiarbeit kostet und das kann man nicht als Nebenjob machen. Das geht nur, wenn die Partei einen bezahlt oder man ein Mandat hat und dadurch Gelder bekommt. Die gesamte Partei, von Führung bis runter zum Kreis, hat dann plötzlich kein Einkommen mehr, kann sich praktisch nicht mehr öffentlich äußern. Webseite dicht, Twitter Accounts dicht, Wahlplakate können sie nicht aufhängen, Kundgebungen nicht anmelden, geschweige denn bezahlen.
Nachdem die KPD 1956 verboten wurde, hat es keine einzige marxistisch-leninistische oder kommunistische Partei mehr in der BRD gegeben, die irgendwo über die 5% Hürde kam, obwohl die Partei über 75.000 Mitglieder hatte. Die MLPD mit ihrem knapp 3000 Leutchen ist alles, was von dieser Bewegung übrig blieb.
Naja, Gegenbeispiel: RAF. Die ist zwar nicht wirklich kommunistisch/marxistisch gewesen, kommt aber aus dieser Szene. Sowas in rechts würde ich schon gerne verhindern.
Dies AfD ist aber auch etwas anders gelagert, denke ich. Das Gedankengut von denen war früher normaler CSU Stammtisch. Die Eltern und Großeltern der heutigen Wähler wurden also von der Union vertreten. Entsprechend ist die AfD eigentlich nur ein Auswuchs der Union am rechten Rand, der sich aus Distinktionsgründen noch ein bisschen mehr nach rechts bewegt hat.
Wir werden Naziterroristen nicht dadurch an Gewalt hindern, dass wir ihnen noch staatliche Rückendeckung geben. Appeasement funktioniert bei Faschisten nicht.
Darum geht es eben gerade nicht.
Wir werden das Gedankengut dahinter nicht nur dadurch besiegen, dass wir eine Partei verbieten. Da muss mehr kommen.
Das ist richtig. Aber es ist ein wichtiger Baustein, gerade auch um der “Faschismus ist mir egal” Fraktion klarzumachen, dass sie damit auf der falschen Seite stehen.
Eine Partei zu verbieten hat durchaus Vorteile, unter anderem, dass sie keine staatlichen Zuschüsse mehr bekommt und die Organisationsfähigkeit zeitweilig verringert wird. Talkshowauftritte dürften auch seltener werden. Natürlich gibt es immer Leute, die faschistischen Mist glauben, aber es ist nicht zwingend so, dass das 20 % sind.