Nordrhein-Westfalens Schulministerin Feller hat Lehrerinnen und Lehrer dazu aufgerufen, an den Kundgebungen für Demokratie und eine offene Gesellschaft teilzunehmen.
Die AfD müsste dafür aber erstmal die Gerichte enorm schwächen, um dann im Nachhinein verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden, die diese Praktiken legal ermöglichen. Sonst würden diese von der Judikative wieder einkassiert. Davon ist die derzeitige Regierung weit entfernt. Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.
Kannst du bitte aufhören irgendwelche Nebenschauplätze zu interpretieren, die ich nicht angesprochen habe? Ich sprach von Olaf Scholz, nicht von der Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Es ist wahnsinnig unterkomplex zu behaupten, dass die Menschen jetzt fremdenfeindlich sind, weil Scholz konsequente Abschiebungen fordert.
Ich vertraue dem sogenannten “Rechtsstaat” einfach nicht, die vorhandenen Rechte (langfristig) zu schützen.
Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.
Lies nochmal: ich hab vom “gemäßigten Flügel” gesprochen. Die AfD ist kein Monolith und nicht alle wollen Menschen mit Siegellappen abschieben. So viel zum Thema nicht angesprochene “Nebenschauplätze”.
Kannst du bitte aufhören, das Vokabular der AfD zu normalisieren? (“Remigration”)
Wenn ich Beispiele für die rassistische Politik der Regierung anbringe, sind das keine “Nebenschauplätze”, sondern Beispiele, an denen man den Rassismus erkennen kann.
Ich vertraue dem Rechtsstaat auch nicht, wenn die AfD regiert. Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Gemäßigte AfD habe ich sehr wohl gelesen. Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist. Was fordert denn die gemäßigte AfD in Sachen Migration? Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus? Wie viel Einfluss hat der gemäßigte Teil der AfD in der Partei?
Ist das ganze Konzept eines “Rechtsstaats” nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?
Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser “Zweck” ist.
Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist.
Ähh… Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o
Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus?
Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.
Na dann schau dir mal an, wieviele Entscheidungen des BVerfG einfach ignoriert wurden. Kurzifix-Urteil von 1995, Auflagen zur Reevaluierung von Cannabisverbot im Urteil 1997, Anpassung der Vermögenssteuer nach dem Urteil von 1995, Urteil zur Sterbehilfe von 2020, Luftreinhaltung München und Stuttgart 2019, Rückholung illegal Abgeschobener 2018, Stadthalle Wetzlar 2017…
Dann kann man jetzt noch die wiederholten Vorstöße zur Massenüberwachung hinzufügen, wo das Gericht mehrfach Gesetze wegen den selben Gründen kippen musste.
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kontrolliert das Land. Und seit Jahrzehnten ist es in Deutschland leider häufiger der Fall, dass die Regierungen Gerichtsentscheidungen einfach nicht umsetzen.
Wie stark oder schwach die Gerichte sind, ist eher nebensächlich, denn die Verfahren ziehen sich sehr lange. So lange, dass eine Nazi-Regierung zwischenzeitlich einfach Tatsachen schaffen kann, die sich auch durch ein Gerichtsurteil, das dann Jahre später in letzter Instanz ergeht, nicht mehr rückgängig machen lassen.
Wenn das Flugzeug die Betroffenen schon im “sicheren” "Herkunfts"land abgeladen und den dortigen Despoten Behörden übergeben hat, hilft auch kein Eilverfahren mehr.
Die AfD müsste dafür aber erstmal die Gerichte enorm schwächen, um dann im Nachhinein verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden, die diese Praktiken legal ermöglichen. Sonst würden diese von der Judikative wieder einkassiert. Davon ist die derzeitige Regierung weit entfernt. Ergo verharmlost du hier die AfD. Die Abschiebepolitik der derzeitigen Regierung bezieht sich rein auf abgewiesene Asylbewerber ohne Duldung. Das ist keine Remigration von Menschen mit deutschem Pass.
Kannst du bitte aufhören irgendwelche Nebenschauplätze zu interpretieren, die ich nicht angesprochen habe? Ich sprach von Olaf Scholz, nicht von der Fremdenfeindlichkeit in Teilen der Bevölkerung. Es ist wahnsinnig unterkomplex zu behaupten, dass die Menschen jetzt fremdenfeindlich sind, weil Scholz konsequente Abschiebungen fordert.
Ich vertraue dem sogenannten “Rechtsstaat” einfach nicht, die vorhandenen Rechte (langfristig) zu schützen.
Lies nochmal: ich hab vom “gemäßigten Flügel” gesprochen. Die AfD ist kein Monolith und nicht alle wollen Menschen mit Siegellappen abschieben. So viel zum Thema nicht angesprochene “Nebenschauplätze”.
Kannst du bitte aufhören, das Vokabular der AfD zu normalisieren? (“Remigration”)
Wenn ich Beispiele für die rassistische Politik der Regierung anbringe, sind das keine “Nebenschauplätze”, sondern Beispiele, an denen man den Rassismus erkennen kann.
Ich vertraue dem Rechtsstaat auch nicht, wenn die AfD regiert. Bei den demokratischen Parteien erfüllt die Gewaltenteilung aber ihren Zweck.
Gemäßigte AfD habe ich sehr wohl gelesen. Ich bezweifle aber, dass deren Position mit der derzeitigen Rechtslage vereinbar ist. Was fordert denn die gemäßigte AfD in Sachen Migration? Und inwiefern sind deren Forderungen vergleichbar mit den neuesten Regelungen der derzeitigen Regierung oder gehen darüber hinaus? Wie viel Einfluss hat der gemäßigte Teil der AfD in der Partei?
Ist das ganze Konzept eines “Rechtsstaats” nicht der, dass du dich nicht darauf verlassen musst, dass keine Autokraten regieren?
Ich glaube, wir haben andere Ideen, was dieser “Zweck” ist.
Ähh… Klar, deswegen wollen die auch in die Legislative. O.o
Insofern, dass die AfD permanent Agendasetting betreibt und dadurch dafür sorgt, dass die Lebensbedingungen für Migrant*innen konstant schlechter werden, ohne dass die AfD in einer Regierung sitzen muss.
Na dann schau dir mal an, wieviele Entscheidungen des BVerfG einfach ignoriert wurden. Kurzifix-Urteil von 1995, Auflagen zur Reevaluierung von Cannabisverbot im Urteil 1997, Anpassung der Vermögenssteuer nach dem Urteil von 1995, Urteil zur Sterbehilfe von 2020, Luftreinhaltung München und Stuttgart 2019, Rückholung illegal Abgeschobener 2018, Stadthalle Wetzlar 2017…
Dann kann man jetzt noch die wiederholten Vorstöße zur Massenüberwachung hinzufügen, wo das Gericht mehrfach Gesetze wegen den selben Gründen kippen musste.
Wer die Polizei und das Militär kontrolliert, kontrolliert das Land. Und seit Jahrzehnten ist es in Deutschland leider häufiger der Fall, dass die Regierungen Gerichtsentscheidungen einfach nicht umsetzen.
Danke für die Beispiele, da werde ich mal reinschauen.
Wie stark oder schwach die Gerichte sind, ist eher nebensächlich, denn die Verfahren ziehen sich sehr lange. So lange, dass eine Nazi-Regierung zwischenzeitlich einfach Tatsachen schaffen kann, die sich auch durch ein Gerichtsurteil, das dann Jahre später in letzter Instanz ergeht, nicht mehr rückgängig machen lassen.
Dafür gibt es Eilverfahren.
Wenn das Flugzeug die Betroffenen schon im “sicheren” "Herkunfts"land abgeladen und den dortigen
DespotenBehörden übergeben hat, hilft auch kein Eilverfahren mehr.