FDP und die Union sind für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Merz greift Kanzler Scholz auf dem Parteitag der CSU an. “Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen dieses Problem lösen”.

  • Ooops@kbin.social
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    1 year ago

    “Wir sind strikt gegen die AfD!”
    *plappert AfD Narrative und anderen rechten Mist nach*
    “Nein, wer mit der AfD zusammenarbeitet fliegt raus!”
    *sucht nach Entschuldigungen warum das keine wirkliche Zusammenarbeit mit der AfD war*
    “Nein, wir sind strikt gegen die AfD!”
    *bezeichnet die eigene Partei als “AfD mit Substanz”*
    “Warum greifen uns alle wegen der Kooperation und Rhetorik an? Wir sind doch nicht Schuld, dass Wähler und Debatte (von uns - aber bloß nicht den stillen Part laut aussprechen…) radikalisiert werden!”
    *Entschuldigt Kooperation mit der AfD weiter*
    “Die SPD ist schuld, dass sie die bekloppten Grünen nicht loswerden und damit arme Deutsche in die Rechtsradikalität drängen!”

    -- eine Studie in (bisher) 5 Akten zum Merz’schen Populismus auf dem Weg zum Steigbügelhalter für Nazis

    • Blaubarschmann@feddit.de
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      1 year ago

      Perfekt beschrieben. Wie kann man so verdammt blöde sein? Oder es ist halt alles durchdacht und beabsichtigt? Aber es gibt ja den schönen Spruch “verwechsel nicht mit Bosheit, was hinreichend mit Dummheit erklärt werden kann”. Würde das gerne glauben

      • rainynight65@feddit.de
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        1 year ago

        Das ist Hanlon’s Rasiermesser, und ich bin mittlerweile der Meinung, dass konservative Politiker und superreiche Geschäftsleute sich generell außerhalb des Wirkungsbereichs dieser Regel bewegen.

      • Ooops@kbin.social
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        1 year ago

        Das Problem: Ich kann weder glauben, dass Merz ein völliger Idiot ist, der nicht versteht, was er da tut, noch kann ich den rein zufälligen Wechsel in CDU-nahen Medien übersehen (und nach den Kommentaren hier, ist auch jedem anderen aufgefallen, wie plötzlich von irregulärer Migration gesprochen wird. Selbstverständlich aber nicht im Kontext der offiziellen (=~illegal) Definiton sondern in Verbindung von Leuten mit rechtlichem Anspruch auf Asyl…).

  • rainynight65@feddit.de
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    1 year ago

    “Wir müssen den Nazis geben, was sie wollen, damit sie nicht noch radikaler werden.”

    Da hat einer vergessen, was 1933 passiert ist…

    • AggressivelyPassive@feddit.de
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      1 year ago

      Also bis in den Januar 33 liefs doch eigentlich ganz gut! Ich kann mir nicht vorstellen, dass da in den nächsten, sagen wir 12 Jahren, noch irgendwas passiert ist!

  • KasimirDD@feddit.de
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    1 year ago

    Hatten wir hier nicht gestern erst ein Balkendiagramm, dass zeigte, dass wir von 2015 noch ein ganzes Stück weit weg sind? Elender Hetzer.

  • Relo@feddit.de
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    1 year ago

    Konsumiert man zwei Wochen lang keine Nachrichten, gibt es auf einmal wieder eine Asyldebatte". Danke ZDF.

  • ach@feddit.de
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    1 year ago

    Hohle Sprüche und Phrasen würden nicht weiterhelfen.

    Wenn keiner mit eindeutigen Worten die Trugschlüsse, Bedeutung und Konsequenzen solcher Rhetorik und Forderungen exponiert, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Rechtspopulismus sich immer weiter ausweitet und festsetzt. Bei so etwas versagen linke Politiker immer wieder schon seit Jahrzehnten. Die Grünen nutzen ihre PR-Experten auf die falsche Weise.

    »Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der Neunzigerjahre«

    Ob es rechtliche Mauern sind oder aus Beton, solche Lösungen kosten nur Energie und Zeit, lösen aber nichts - schon gar nicht auf Dauer. Das beweist doch die heutige Situation, die großteils eine Folge von den angestauten Konsequenzen vergangener Strategien ist.

    Wenn wir ständig auf Lösungen setzen, die Menschen- bzw. Grundrechte aushöhlen, dann sollte man sich nicht wundern, wenn Bürger meinen die Vorschläge aus der Szene rechts-außen seien tragbar oder gar vernünftig.

    Ohne Verträge mit Drittstaaten kann die EU diese Leute nur in internationale Gewässer werfen, da können Rechte schreien wie sie wollen. Diesen Prozess hätte man schon vor Jahren intensiv anstreben können. Jetzt aber, wo der Bedarf noch höher ist, wird man natürlich auch einen entsprechenden Preis verlangen.

    Dabei ist natürlich wichtig, dass was auch immer die EU den Drittstaaten am Ende gibt, das auch tatsächlich langfristig durchdacht ist. Klimawandel wird Migration direkt oder indirekt (Kriege, Unterdrückung) weiter antreiben. Wenn EU-Investitionen wieder in den falschen Taschen landen, dann schießen wir uns damit nur in den Fuss.

      • Blaubarschmann@feddit.de
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        1 year ago

        Einfach Augen zu, dann verschwindet das Problem irgendwann schon von alleine, oder? Oder?? Das ist doch Kindergartenlogik

        • Ooops@kbin.social
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          1 year ago

          Nee, das ist konservative Logik. Oder schlicht ein “bis es akut wird, bin ich schon in Rente”-Denken dieser Idioten.

          Es geht auch nicht mal darum, Drittländern kein Geld zu geben, dass zeitweise zu regeln. Aber die Betonung liegt auf zeitweise. Das ist keine Lösung sondern nur ein temporäres Aufschieben. Wenn wir das Asylrecht nicht streichen wollen -und wer das will sollte sich vielleicht mal das Grundgesetz oder allgemein anerkannte Menschenrechte angucken… und dann bitte irgendwohin auswandern, wo das okay ist- muss das System verbessert werden. Schnellere Aufnahme, schnellere Entscheidungen, bessere Integration für Leute, die hier bleiben dürfen (und ja, auch Duldung über sehr lange Zeiträume schreit nach Integration, denn deren Heimat wird nicht plötzlich auf magische Weise sicher…), schnellere Rückführung für andere. Und während das System überarbeitet wird, ergeben solche Maßnahmen begrenzten Sinn. TEMPORÄR.

          Flüchtlinge sich einfach ein paar Jahrzehnte irgendwo außerhalb stauen lassen und, wenn es dann eskaliert, das dann als Anlass Vorwand zu nehmen die Aufweichung oder Abschaffung von Asyl und echten Flüchtlingen zu fordern… nein, da kann ich nicht mal mehr dran glauben, dass das Dummheit ist. Es ist beabsichtigt und böswillig.